Urteil gegen Marinus van der Lubbe aufgehoben
am 11.01.2008 von Jurabilis
Gestern gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass das Todesurteil gegen Marinus van der Lubbe, der wegen des Reichstagsbrandes am 27. Februar 1933 zum Tode verurteilt wurde, aufgehoben ist.
Die Bundesanwaltschaft informiert weiter:
Das Urteil unterliegt der Aufhebung, weil die Verhängung der Todesstrafe auf zwei spezifisch nationalsozialistischen Unrechtsvorschriften beruht, die zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Regimes geschaffen worden waren und die Verstöße gegen Grundvorstellungen von Gerechtigkeit ermöglichten. Dies gilt zum einen für die Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933. Diese Vorschrift führte bei Straftaten wie den dem Angeklagten zur Last gelegten die Todesstrafe ein. Das Gesetz über die Verhängung und den Vollzug der Todesstrafe vom …
Moussaoui-Prozess - Todesstrafe?
Weblawg.de / ... Noch ist nicht entschieden, ob Zacarias Moussaoui hingerichtet wird. Aber die Regierung Bush ist ihrem Ziel, ein Todesurteil gegen den einzigen Angeklagten wegen der Terrorangriffe vom 11. September 2001 zu erreichen, am Montag nachmittag ein en…
Keine Todesstrafe für Moussaoui
strafblog / BILD-ONLINE teilt soeben im Newsticker mit, dass Zacarias Moussaoui, der einzige Angeklagte der Terroranschläge des 11. September 2001, von dem Geschworenengericht in Alexandria/USA zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Die Jury hat…
Moussaoui darf hingerichtet werden
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Wütender Richter verschiebt Verkündung des Todesurteils gegen Saddams Stellvertreter
strafblog / Wütend habe der Vorsitzende Richter in Bagdad heute eine Sitzung des Tribunals gegen den früheren Vizepräsidenten des Irak, Taha Jassin Ramadan, eröffnet und festgestellt, dass weder die Nebenkläger noch deren Anwälte zur Verkündung des Todesu…
Polnisches Parlament lehnt Rückkehr zur Todesstrafe ab
Jurabilis / Mit knapper Mehrheit - so berichtet Beck Aktuell - hat das polnische Parlament am 22.10.2004 eine Wiedereinführung der Todesstrafe abgelehnt. Die rechtskonservative Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) hatte in ihrem Antrag vorgeschlagen, die T…
Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Chemie-Ali und 4 Mitangeklagte
strafblog / Im Prozess gegen den als Chemie-Ali bekannten Cousin Saddam Husseins, Ali Hassan al-Madschid, und weitere Mitglieder der früheren Baath-Partei hat die Staatsanwaltschaft laut SPIEGEL-ONLINE die Todesstrafe für 5 Angeklagte gefordert. Nur der sechst…
Oberhauschef in Russland gegen Todesstrafe
Menschenrechte / Oberhauschef in Russland gegen Todesstrafe für Terrorismus Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments), tritt gegen die Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismus Verurteilte auf. Ich bin Gegner…
Prozess gegen Saddam Hussein war unfair
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Todesurteil gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein als ungerecht bezeichnet. In dem Verfahren gegen Saddam und sieben weitere Angeklagte vor dem Sondertribunal in Bagdad h…
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