Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt
Handakte WebLAWg | 13. Juni 2007 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Anträge der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, O2 und E-Plus abgelehnt, die a…
Urteil gegen G8-Gegner
Nach der Bestätigung des Reiseverbots gegen einen G8-Gegner ist dessen Anwalt bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Die Polizei darf vermeintlich gewalttätige Demonstranten mit Meldeauflagen an der Ausreise zu Kundgebungen im Ausland hindern. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Klage des heute 27 Jahre alten Fabian K. aus Berlin wurde damit auch in der Revision abgelehnt. (…)
Quelle: TAZ vom 27.7.2007
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Urteil zu Rentenkürzung
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Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
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Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig
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Vergewaltiger nach 19 Jahren gefasst
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Klage gegen hessisches Kopftuchverbot abgewiesen
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Kirchen ziehen vor das Verfassungsgericht
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Gericht hält Arbeitslosengeld-Kürzung für verfassungswidrig
Handakte WebLAWg | 2. Oktober 2007 — In die politische Debatte um eine teilweise Rücknahme der Hartz-Gesetze mischen sich nun auch juristische Bedenken gegen die …
Richter für mehr Großzügigkeit
Handakte WebLAWg | 21. August 2007 — Bewohner eines Altenheims können auch Aufwendungen der Pflegestufe null als außergewöhnliche Belastungen in ihrer ESt geltend m…
Berufsanfänger können eingezogen werden
Handakte WebLAWg | 25. Oktober 2007 — Eine Ausbildungskombination von Berufspraxis und Studium schützt nicht vor der Einberufung zur Bundeswehr. Das hat das BVerwG i…
