Urteil gegen Ex-Innenminister Kanther auf dem Prüfstand

Wie die RHEINISCHE POST in ihrer Online-Ausgabe berichtet, prüft der Bundesgerichtshof seit gestern im Revisionsverfahren die Verurteilung des früheren Innenminsters und hessischen CDU-Landesvorsitzenden Manfred Kanther. Der ehemalige Saubermann der Union war im Zusammenhang mit von der hessischen CDU geführten schwarzen Kassen im April 2005 vom Landgericht Wiesbaden wegen Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sah es als erwiesen an, dass Kanther als früherer Landesvorsitzender der CDU Hessen insgesamt 22 Millionen D-Mark Spendengelder nicht verbucht und das Geld in die Schweiz transferiert hat. Der hessischen CDU flossen daraus erhebliche Beträge unter anderem für den Wahlkampf zu. Kanther hatte zwar Fehlverhalten eingeräumt, sich im strafrechtlichen Sinne aber als unschuldig bezeichnet. Seiner Partei sei durch die schwarzen Kassen kein Vermögensschaden entstanden. Das Landgericht Wiesbaden hatte demgegenüber eine für den Untreuetatbestand ausreichende Gefährdung des Parteivermögens angenommen. Auch der zu einer Geldstrafe verurteilte Mitangeklagte Horst Weyrauch hatte Revision eingelegt, die mitverhandelt wird. Im gestrigen Termin machte auch die Bundesanwaltschaft Zweifel am Urteil des Landgerichts geltend. Voraussichtlich will sie - wie die Verteidigung - ebenfalls die Aufhebung des Urteils beantragen. Die zuständige Senatsvorsitzende sprach von einem "höchst komplizierten Verfahren". Das Urteil soll voraussichtlich im Oktober verkündet werden. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER