Urteil gegen drei Mitglieder einer deutschen Al Tawhid-Zelle rechtskräftig
am 08.02.2007 von http://log.handakte.de/Eine Gruppe von Islamisten mit palästinensischer Herkunft, die in Verbindung mit der damals von dem Jordanier Al Zarquawi geleiteten Bewegung Al Tawhid stand, gründete im September 2001 eine deutsche Al Tawhid-Zelle. Diese plante die Begehung von Anschlägen mit Sprengstoff u. ä. auf jüdische oder israelische Ziele in Deutschland. Alle drei wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung verurteilten Angeklagten haben Revision eingelegt. Der BGH …
Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss vom 07.08.2008 hat die 8. Kammer des VG Düsseldorf den Antrag eines algerischen Staatsangehörigen abgelehnt, der seine Abschiebung verhindern will. Der Antragsteller war im Jahre 1995 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und h…
Motassadeq der Beihilfe zum Mord schuldig
Handakte WebLAWg / Der BGH hat das Urteil im Hamburger Prozeß gegen den mutmaßlichen Helfer der Todespiloten vom 11.9.2001, Mounir al Motassadeq, verschärft. Der Angeklagte sei der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vere…
Revision im Infomatec-Verfahren verworfen
mepHisto-bLAWg / BGH: Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veräußerung von Insiderpapieren in zwei Fällen und wegen Kursbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hintergrund waren unrichtig…
Strafverteidiger erneut im Visier der Staatsanwaltschaft
Lichtenrader Notizen / Aus dem Bericht über den Ausgang des Terroristenprozesses vor dem OLG Düsseldorf: Der Senat kritisierte auch die Verteidiger. Sie hätten «Berufskriminelle mit dreisten Lügengeschichten» präsentiert, um die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu…
Revision im Infomatec-Verfahren verworfen
Handakte WebLAWg / Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veräußerung von Insiderpapieren in zwei Fällen und wegen Kursbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hintergrund waren unrichtige Ad-hoc-Mit…
Urteil gegen „RZ“-Rädelsführerin rechtskräftig
ElbeBlawg / Fast 20 Jahre nach den Terroranschlägen der „Revolutionären Zellen“ (RZ) ist das Urteil gegen eine ihrer Rädelsführerinnen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revision von Sabine Eckle…
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