Urteil gegen “Chemie-Ali” am 24.6.2007
am 10.06.2007 von Handakte WebLAWgIm so genannten Anfal-Prozess wegen des Völkermords an Kurden im Nordirak soll das Urteil am 24. Juni verkündet werden. Das Gericht habe diese Entscheidung auf einer Sitzung am Sonntag getroffen, …
FAZ und SZ gegen Perlentaucher-Urteilsverkündung verschoben
Handakte WebLAWg / Das OLG Frankfurt hat die Verkündung des Urteils in Sachen FAZ und SZ gegen Perlentaucher vertagt. Es soll jetzt am 11.12.2007 um 9.15 Uhr verkündet werden. Eine Begründung wurde nicht mitgeteilt. Alle unsere eigenen Artikel und Meldungen zum pub…
Microsoft vs. EU
Handakte WebLAWg / Missbraucht Microsoft sein Windows-Monopol, um Konkurrenten klein zu halten? Am Montag verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil. Dabei geht es um mehr als um 500 Millionen Euro. (…) Quelle: Süddeutsche vom 14.09.2007 Feed abonniere…
Prozess gegen Kanther
Handakte WebLAWg / Manfred Kanther, der frühere Bundesinnenminister, muss sich abermals wegen der Finanzaffäre der hessischen CDU vor Gericht verantworten. Der letzte Akt des Untreueverfahrens beginnt. (…) Quelle: FAZ vom 25.09.2007 Feed abonnieren, Beitrag em…
EU entscheidet über Kartellstrafe gegen Microsoft
Handakte WebLAWg / Am Montag wird das Europäische Gericht erster Instanz sein Urteil im langjährigen Kartellrechtsstreit Microsoft versus EU-Kommission verkünden. Experten erwarten eine “komplexe” Entscheidung. Eindeutige Gewinner und Verlierer werde es…
Als wäre Halberstadt eine Pesthöhle
Handakte WebLAWg / Im Juni attackierten Neonazis in der ostdeutschen Kleinstadt Halberstadt im Harz eine Schauspieltruppe. Am Dienstag beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Schläger. WELT ONLINE sah sich in dem Ort um. (…) Quelle: WELT vom 08.10.2007 Feed…
Prozess beginnt in Bremen
Handakte WebLAWg / Nach dem gewaltsamen Tod des kleinen Kevin in Bremen beginnt an diesem Mittwoch vor dem Landgericht der Prozess gegen den Ziehvater des Jungen. Im Kühlschrank seiner Wohnung war im Oktober 2006 die Leiche des gequälten und misshandelten Kindes gefu…
BGH stärkt Klagerecht gegen Werbe-SMS
Handakte WebLAWg / Die Auftraggeber von unerwünschten Werbebotschaften an Handynutzer müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Wunsch ihre Identität offenbaren. Verbraucher können künftig selbst vor Gericht ein Verbot von Werbe-SMS durchsetz…
Urteil im “Ehrenmord”-Prozess
Handakte WebLAWg / Nach dem brutalen Mord an seiner geschiedenen Frau auf offener Straße ist ein Iraker zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt wurde. Zudem stellte das Schwurgericht die besondere Schwere der Schuld fest. Eine Entlassung nach 15 Jahr…
Kasino-Urteil des Bundesgerichtshofs
Handakte WebLAWg / Nach einem BGH-Urteil müssen Kasinos künftig verstärkt ihre Kunden kontrollieren. Die Karlsruher Richter reagierten damit auf die Klage eines gesperrten Spielsüchtigen. (…) Quelle: BGHbejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle…
Überwachung tut not
Handakte WebLAWg / Brauchen wir mehr Computer- und Videoüberwachung? Falk Lüke schrieb: nein. Die Maßnahmen brächten nichts und schadeten der Freiheit. An dieser Stelle soll, wie versprochen, eine abweichende Meinung begründet werden. (…) Quelle: ZEIT vom 3.…
Trojaner im Test
Handakte WebLAWg / Der Bundestrojaner soll Straftäter ausspionieren. Doch werden die auf das Programm hereinfallen? Und wenn ja, taugen die Indizien vor Gericht? ZEIT online hat nachgefragt. (…) Quelle: ZEIT vom 4.9.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bo…
Tarifrecht auf Abwegen
Handakte WebLAWg / Der Fall Telekom hat gezeigt, dass Streiks ein legitimes Mittel im Arbeitskampf sind. Was ist jedoch, wenn Arbeitnehmer sich gar nicht für eigene Interessen einsetzen, sondern aus Solidarität ihre Arbeit niederlegen? Diese kniffelige Frage hat das…
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