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Urteil gegen „RZ“-Rädelsführerin rechtskräftig

am 30.06.2006 von ElbeBlawg

Fast 20 Jahre nach den Terroranschlägen der „Revolutionären Zellen“ (RZ) ist das Urteil gegen eine ihrer Rädelsführerinnen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revision von Sabine Eckle verworfen. Sie war 2004 vom Berliner Kammergericht wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
Ihre Revision hatte sie damit begründet, dass sie laut Gerichtsprotokoll am 72. der rund 150 Verhandlungstage für drei Minuten nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, weil beide Anwälte den Gerichtssaal verlassen hätten. Wegen dieses Fehlers müsse das Verfahren, das rund drei Jahre dauerte, wieder aufgerollt werden.
Der BGH wies dies nun zurück. …

Urteil gegen Pelikan rechtskräftig

Rechtblog / Auf heise.de wird über das Verfahren zwischen Canon und Pelikan berichtet: Urteil gegen Pelikan rechtskräftig Canon hat in der ersten und zweiten Instanz eine Patenverletzungsklage gegen Pelikan Hardcopy Deutschland und Pelikan Hardcopy European L…

Wenn der Anwalt im Prozess nicht da ist ...

strafblog / elbeblawg hat unter Berufung auf tagesschau.de bereits berichtet, dass die Revision von Sabine Eckle, früheres Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ), gegen ihre Verurteilung durch das Berliner Kammergericht veworfen wurde. Eckle war wegen Rädels…

Ehrenmord: Fall Sürücü geht vor BGH in Revision

Handakte WebLAWg / Die 23-Jährige Hatun Sürücü war am 7.2.2005 in Berlin-Tempelhof erschossen worden. Ihr Bruder Ayhan wurde deshalb wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Sein Urteil ist rechtskräftig. Bei der Revision vor…

Verantwortlicher für schweren Unfall auf Rügen muss in Haft, Revision verworfen

walfischbucht / Fast ein Jahr nach dem Verkehrsunfall mit vier toten Jugendlichen auf Rügen muss der Unfallverursacher in Haft. Der Anwalt der Eltern eines Opfers bestätigte am Mittwoch einen Bericht des Radiosenders Antenne Mecklenburg-Vorpommern, wonach der Bun…

Motassadeq der Beihilfe zum Mord schuldig

Handakte WebLAWg / Der BGH hat das Urteil im Hamburger Prozeß gegen den mutmaßlichen Helfer der Todespiloten vom 11.9.2001, Mounir al Motassadeq, verschärft. Der Angeklagte sei der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vere…

Revision im Infomatec-Verfahren verworfen

mepHisto-bLAWg / BGH: Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veräußerung von Insiderpapieren in zwei Fällen und wegen Kursbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hintergrund waren unrichtig…

Urteil gegen drei Mitglieder einer deutschen Al Tawhid-Zelle rechtskräftig

Handakte WebLAWg / Eine Gruppe von Islamisten mit palästinensischer Herkunft, die in Verbindung mit der damals von dem Jordanier Al Zarquawi geleiteten Bewegung Al Tawhid stand, gründete im September 2001 eine deutsche Al Tawhid-Zelle. Diese plante die Begehung von A…

Bundesgerichtshof tritt rechtsmissbräuchlichem Verteidigerverhalten entgegen

Vier Strafverteidiger / Der 3. Strafsenat hat in dem Revisionsverfahren gegen vier frühere Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (vgl. Pressemitteilung Nr. 095/06 vom 29. Juni 2006) nunmehr auch das Rechtsmittel des Angeklagten G. verworfen. Damit…

Revision im Infomatec-Verfahren verworfen

Handakte WebLAWg / Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veräußerung von Insiderpapieren in zwei Fällen und wegen Kursbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hintergrund waren unrichtige Ad-hoc-Mit…

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