Urteil des OLG Hamburg: eBay gibt Entwarnung - zu Recht?
am 21.03.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlNachdem das von uns bereits zitierte Urteil des OLG Hamburg bei eBay-Mitgliedern mit eBay-Shop hohe Wellen schlug, hat sich eBay selbst zur Sache zu Wort gemeldet.Wie wortfilter berichtet, möchte eBay in Reaktion auf die Entscheidung zwar überlegen, ob die Gestaltung der Shopseiten geändert werden kann, um mit Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben Rechssicherheit für die User zu schaffen.Ansonsten hält man die Entscheidung für nicht auf alle eBay-Shops verallgemeinerungsfähig, da in dem zu beurteilenden Fall die Domain www.moebel-xxx.de unmittelbar auf den eBay-Shop der Antragsgegner linkte.So zitiert eBay die dem Urteil des OLG Hamburg vorausgegangene erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg in seinem Schreiben wie folgt:Dabei lässt die Kammer (des Landgerichts Hamburg, Anm. der Verf.) offen, ob die Anforderungen der PAngV auch bei einer reinen Trefferliste nach Eingabe von Suchworten in eine Suchmaschine einzuhalten sind. Denn so stellt sich der Sachverhalt hier nicht da. Auf die Webseite der Antragsgegnerin gelangt der Verkehr hier nicht über die Eingabe eines Suchwortes in eine Suchmaschine oder durch Nutzen der Suchfunktion bei ebay, sondern durch Eingabe der Internetadresse moebel-xxx.de, von der er auf die Seite bei ebay weiterverlinkt wird. Der Nutzer geht also, wie dies vielleicht bei Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaschine sein könnte, von vornherein nicht davon aus, dass er nur eine allgemeine Trefferliste erhält. ..... Die Kammer schließt nicht aus, dass die Dinge anders zu bewerten sein könnten, wenn der Nutzer gleich zu ebay geht und dort über die Shopsuche die Antragsgegnerin ermittelt und dann zu derselben Seite geführt wird [Hervorhebung durch eBay]. Insoweit …
OLG Hamburg: Vergleichende Werbung bei Fallstudie?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 5 U 129/03) hatte zu entscheiden, ob die Verwendung einer Fallstudie zur Kundenakquisition vergleichende Werbung iSd. § 6 UWG (= § 2 a.F. UWG) ist.Beide Parteien geben Männer-Lifestyle-Magazine heraus. D…
OLG Hamburg: Domain-Parking + Haftung für Glücksspiel-Links
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.7.2004 - Az.: 5 U 160/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang ein Unternehmen, das Domains parkt, für Glücksspiel-Links haftet.Die Klägerin bietet im Internet einen kostenpflichtigen Gewinnspieleintragungss…
OLG Hamburg: Haftung für Suchmaschinen-Ergebnisse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 02.09.2004 - Az.: 5 W 106/04) hatte im Rahmen einer Kostenbeschwerde zu entscheiden, inwieweit ein Domain-Inhaber für Suchmaschinen-Treffer seiner Domains haftet.Die Antragstellerin betreibt Polenreisen und firmiert seit …
OLG Hamburg: Urteil gegen Dialer-Anbieter bestätigt
advobLAWg / Im Berufungsverfahren (Az. 5 U 194/03) gegen den Dialer-Anbieter Starweb-Service GmbH bestätigte das HansOLG Hamburg mit Urteil vom 9. September 2004 auch in zweiter Instanz eine von AOL erwirkte einstweilige Verfügung. Wie schon zuvor das Landgeri…
OLG Hamburg: Standards setzen-Werbung nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im Fall vor dem OLG Hamburg (Urt. v. 06.05.2004 - Az.: 3 U 116/03) ging es um die Frage, ob der Werbe-Slogan Sie hat im Festnetzbereich mit günstigen Tarifen Standards gesetzt wettbewerbswidrig ist.Die Antragstellerin ist das größte deutsche Telek…
OLG Hamburg: awd-aussteiger.us verletzt Markenrechte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2004 - Az.: 3 U 65/04) hatte zu entscheiden, ob die Domain awd-aussteiger.us die Rechte des bekannten Finanzunternehmens AWD verletzt.Eine ähnliche Problematik hatte das OLG Hamburg vor kurzem im Fall der Domain awd-au…
eBay: Sofort Kaufen = Wettbewerbsverstoß ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nach einem urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 3 U 253/06) verstößt die “Sofort Kaufen”-Option in eBay-Shops gegen das Wettbewerbsrecht. Wer einen solchen Shop betreibt und diese Option anbietet, kann kosteninstensiv angem…
OLG Hamburg verlangt Unrealisierbares von eBay-Händlern!
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg ging es um die Frage, ob man abgemahnt werden kann, wenn man über seinen eBay-Shop Waren unter Angabe von Preisen mit der “Sofort kaufen“-Option anbietet, ohne hinreichend deutlich darauf hinzuwe…
Jetzt steht es fest: Alle Shops auf eBay wettbewerbswidrig
LBR-Blog / Am 04.10.2006 hatte das OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 3 U 253/06) bereits darauf hingewiesen, dass die Übersichtsseite Bildergalerie der eBay-Shops den Vorgaben der Preisangabenverordnung nicht gerecht werden dürfte. Wir beric…
Alle Ebay-Shops rechtswidrig und abmahnfähig?
Handakte WebLAWg / Gemäß Beschluss des LG Hamburg vom 19.04.07 (PDF) dürften alle Ebay-Shops mit Festpreisartikeln rechtwidrig und damit abmahnfähig sein. Grund: Die Preisangabenverordnung (PAngV) wird nicht eingehalten, die Liefer- und Versandkosten werden nicht…
OLG Hamburg: Unmöglich?! - Beachtung der Preisangabenverordnung im eBay-Handel
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im eBay-Shop eines Versandhändlers unter Sofort kaufen) und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versa…
eBay reagiert auf Abmahnwelle
LBR-Blog / eBay-Verkäufer mussten bisher damit leben, dass alle ihre Angebote in der so genannten Bildergalerie-Ansicht zwangsläufig rechtswidrig beworben wurden. Vor dem Landgericht Hamburg wurde dies zuletzt mit Beschluss vom 19.04.2007 festgetellt (Landge…
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