Urteil des LVerfG M-V wg. KiföG Ende Januar 2006 erwartet
am 25.11.2005 von http://walfischbucht.wordpress.com
Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts M-V in Greifswald im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land M-V über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG M-V (vgl. zum Hintergrund hier) hat das Gericht seine Entscheidung für den 26.02.2006 angekündigt.
Zuvor waren nach einer Meldung der Uetersener Nachrichten online Zweifel an der Zulässigkeit der Beschwerde der Stadt Parchim gegen das neue Kita-Gesetz geäußert worden. Die …
LVerfG M-V weist auf VT i.S. KiföG hin
walfischbucht / Im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land MV über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV (vgl. hier, hier und hier) wird das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wird am Donnerstag, den 26. Januar 2006, um 11.00 Uhr im Saal…
Beschwerde der Stadt Parchim gegen § 20 KiföG M-V erfolglos
walfischbucht / Das Landesverfassungsgericht M-V hat mit Urteil vom gestrigen Tage die Beschwerde der Stadt Parchim gegen die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV als unzulässig abgewiesen (vgl. Vorgeschichte hier mit weiteren Links). Eine Stellungnahme des …
Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur öffenlichen Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen
walfischbucht / Gegenstand ist eine durch die Stadt Parchim erhobene Verfassungsbeschwerde gegen § 20 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) M-V vom 01.04.2004. Die öffentliche Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege in kr…
Land M-V entzieht Prof. v. Mutius das Mandat
walfischbucht / Die Lübecker-Nachrichten/ln-online melden: Der Schweriner Landtag wird im Prozess um das Kita-Gesetz nicht mehr von seinem bisherigen Bevollmächtigten Albert von Mutius vertreten. Das Mandat für den von der Stadt Parchim angestrengten Prozess vo…
Verfassungsbeschwerde vor LVerfG M-V gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V gescheitert
walfischbucht / Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Verfassungsbeschwerde von zwei Landkreisen, einer Stadt und einer Gemeinde gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch das Land M-V abgewiesen. Die Beschwerd…
LVerfG M-V: 16.02. Verhandlung zum Finanzausgleichsgesetz M-V
walfischbucht / Das Verfassungsgericht MV in Greifswald verhandelt ab Donnerstag über die Klagen von sechs Gemeinden und zwei Landkreisen gegen das Finanzausgleichsgesetz des Landes. Auf Initiative des Städte- und Gemeindetages waren Wolgast (Landkreis Ostvo…
Verhandlung zur Kreisgebietsreform M-V fortgesetzt
walfischbucht / Eine weitere Gelegenheit für die Prozessbevollmächtigten des Landes M-V und der beschwerdeführenden Kreise, die Herren Bull und Ewer, dem LVerfG Mecklenburg-Vorpommern die Standpunkte Ihrer Mandantschaft vorzutragen ergibt sich heute.Der NDR beric…
Stadt Solingen unterliegt Kunststiftung
Handakte WebLAWg / Die Stadt Solingen muss auf 385.000 Euro aus Erträgen der Kunststiftung Baden verzichten. Die Klage der Stadt gegen die Stiftung wurde abgewiesen. Der Vertrag zwischen Stadt und Stiftung ist nichtig, da er nicht in notarieller Form vorlag. Zum Hint…
Berufung der StA im Fall des angeklagten Polizisten aus Parchim
walfischbucht / Die StA Schwerin hat gegen den Freispruch eines Polizisten aus Parchim vom Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung und Bestechlichkeit Rechtsmittel eingelegt. Dem Polizisten war vorgeworfen worden, im Juli 2005 einen betrunkenen Autofahrer g…
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