Urteil des Europäischen Gerichtshofs
am 12.05.2005 von Handakte WebLAWgDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Prozess gegen den kurdischen Rebellenanführer Abdullah Öcalan in der Türkei als unfair verurteilt. Die Inhaftierung des Chefs der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali sowie seine Festnahme 1999 in Kenia seien hingegen keine Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Gericht empfahl nicht …
Europäischen Gerichtsatlas
Handakte WebLAWg / Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenerbeit in Europa gibt die Kommission den Europäischen Gerichtsatlas (mehrere PDFs) im Internet heraus. Es handelt...…
Europäischer Gerichtsatlas
Jurabilis / Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenerbeit in Europa gibt die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtsatlas (mehrere PDFs) im Internet heraus. Es handelt sich dabei um eine umfassende Datenbank zu den Fragen der justiziellen Zusammen…
EUGH: Urteile des Gerichtshofes
/ Nº 66/2005 : 12 . Juli 2005 Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-154/04, C-155/04 Alliance for natural health e.a. Rechtsangleichung DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÃœLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÃœBER NAHRUNGSERGÄNZ…
Europäische Gerichtshof vs. Individualbeschwerden
Handakte WebLAWg / In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verschiedene gegen Deutschland erhobene Individualbeschwerden (Verfahren von Maltzan und andere gegen Bundesrepublik Deutschland) zurückgewiesen.…
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei
ElbeBlawg / Grade bei Beck online gesehen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei nach Mitteilung vom 08.01.2008 wegen Folter und Verstoßes gegen das Recht auf Schutz des Lebens in zwei Fällen zu einem Schmerzensge…
Ãœberlange Prozessdauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v…
Kleines Glossar zur Terminologie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
JIPS News / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fasst in einem Glossar die 326 ...…
Marco W. nun vor dem Europäischen Gerichtshof
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Drama um Marco (17) aus Uelzen geht weiter! Erneut lehnten die türkischen Richter in Antalya eine Haftbeschwerde ab.Seine Anwälte sagten BILD: „Wir werden nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen.“Sollten…
LG Frankfurt a.M: Welcher Rechtsweg bei Urheberrechtsverletzung durch europäische Institution?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regelungen darüber, ob ein nationales Gericht oder der Europäische Gerichtshof erster Instanz über eine Verletzung des Urheberrechtes durch eine Institution der Europäischen Gemeinschaft zu entscheiden hat, sind auslegungsbedürftig. Die Sach…
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