Urteil: Behörden dürfen für Kirchenaustritt Gebühren kassieren
am 08.08.2008 von http://www.reuters.com
Karlsruhe (Reuters) - Behörden dürfen Gebühren für den Austritt aus einer Kirche des öffentlichen Rechts verlangen.
Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss den in allen Ländern dafür vorgesehenen formalen Austritt und die anfallenden Gebühren. Dies sei rechtens und verstoße nicht gegen die Religionsfreiheit, hieß es. Die Richter wiesen die Klage eines Kölners ab, der 2007 aus der katholischen Kirche ausgetreten war und dafür die in Nordrhein-Westfalen fällige Gebühr in Höhe von 30 Euro entrichten musste.
In einigen Bundesländern wie in Nordrhein-Westfalen und Hessen muss der Kirchenaustritt vor dem Amtsgericht erklärt werden. In den meisten Bundesländern reicht dafür eine Erklärung vor dem Standesamt. Die Behörden verlangen dafür mittlerweile Gebühren. In Nordrhein-Westfalen war das bis 2006 kostenfrei. Das formale Austrittsverfahren sei rechtsstaatswidrig, die Gebühr unzumutbar, hatte der Kläger vor dem Verfassungsgericht argumentiert.
Nur durch ein formales Verfahren könne der Austritt aus der Kirche für den Staat zuverlässig erfasst werden, urteilten die Richter jedoch. Denn dieser müsse die Kirchensteuer organisieren, die durch den Austritt wegfalle. Unklarheiten über Authentizität, Ernsthaftigkeit und den genauen Zeitpunkt der Austrittserklärung würden so vermieden. Die Gebühr auch zumutbar. Sie sei nicht zu hoch und solle die durch den Austritt anfallenden Kosten der Behörden abdecken.
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