Urteil: Anschlussinhaber haftet für Erotikanrufe minderjähriger Kinder
am 09.09.2008 von http://telefonundrecht.deEin minderjähriger Sohn eines Telefonanschlussinhabers hatte sich durch einen Telefonauskunftsdienst an eine 0900-Hotline eines Erotikdienstes vermitteln lassen. Durch diese Anrufe sind Verbindungskosten in Höhe von 626,02 Euro entstanden. Der Vater des Minderjährigen, der die Telefonrechung zunächst gezahlt hatte, klagte …
Vorwahl: 0900. Ruf mich an, Papa zahlt ja! Urteil des AG Bonn
Dr. Bücker Newsfeed / Anbieter von Telekommunikationsleistungen haben grundsätzich einen Anspruch gegen den Anschlussinhaber, selbst wenn der tatsächliche Nutzer minderjährig ist. 1. Im vorliegenden Fall hatte sich ein minderjähriger Junge durch eine Erotikhotline mi…
BGH zu Sammelaktionen auf Schokoriegeln
Dr. Bücker Newsfeed / Im Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 160/06 - N-Screens entschied der BGH über die Zulässikeit von Sammelaktionen auf Schokoriegeln, die sich an Jugendliche und Kinder richten.1. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. Lion, KIT KAT und N…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Informationsfreiheit: Kein Herausgabeanspruch gegen Unfallversicherung
IT-Rechtsinfo / Der Verlag stütze sich auf § 1 IFG, wonach jedermann gegenüber Bundeseinrichtungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zusteht. Insbesondere wurde von diesem angeführt, dass ein konkurrierender Verlag von dem betreffenden Unfallv…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
IG BCE: Regierung soll Barschecks an Bundesbürger verteilen
Reuters | Inlandsnachrichten / Hannover (Reuters) - Die Gewerkschaft IG BCE fordert, dem lahmenden Konsum durch Geldgeschenke von 250 Euro an jeden Bundesbürger auf die Sprünge zu helfen. Den damit verbundenen Impuls zur Ankurbelung der Konjunktur bezifferte Gewerkschaf…
Gehe unschuldig ins Gefängnis, ziehe 25 EUR ein….
Kanzlei Menschen und Rechte / Die Justizminister der Länder verkünden stolz: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung wie bisher rechnen. “Möglichst ab Sommer 2009″ sollen zu Unrecht inhaftierte Menschen statt…
Gehe unschuldig ins Gefängnis, ziehe 25 EUR ein….
Kanzlei Menschen und Rechte / Die Justizminister der Länder verkünden stolz: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung wie bisher rechnen. “Möglichst ab Sommer 2009″ sollen zu Unrecht inhaftierte Menschen statt…
Verwaltungskosten als Betriebskosten
RECHTaktuell / Anders als im Wohnraummietrecht können im Gewerbemietrecht grundsätzlich Verwaltungskosten auf den Mieter umgewälzt werden. Hier gibt es aber eine Hürde zu überwinden. Eine einfache Vereinbarung: „Der Mieter übernimmt neben der Mietzahlung di…
Siemens wirft KPMG als Abschlussprüfer raus
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / KPMG sei eines der führenden Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen weltweit. Auch in Deutschland sei man dank regionaler Präsenz nah an den Mandanten. So heißt es auf der Homepage von KPMG. Jetzt kommt der Vorwurf auf, dass man möglicher…
Verfahrensunterbrechung durch Mediationsverfahren
Rechtslupe / In der Anordnung des Ruhens des gerichtlichen Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente Verlängerung eines mit der Zustimmung zur Durchführung des Mediationsverfahrens gestellten Antrages auf Verlängerung der Fris…
BKA: Vorsicht vor Jobangeboten als sogenannte Warenagenten
spam-abwehren.de / Das BKA warnt derzeit vor einer Welle von Spam-E-Mails, in denen angebliche Stellenangebote für „Warenagenten“ unterbreitet werden. Tatsächlich handelt es sich bei der Tätigkeit um Beihilfe zu Online-Betrügereien. Wie das Bundesk…
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