URTEIL
am 25.10.2004 von http://www.lawblog.de
Das Urteil in der Sache Novitel/Olbertz liegt jetzt schriftlich in der Kurzfassung - ohne Begründung - vor. Aber auf jeden Fall haben wir es jetzt amtlich:
1. Der Antrag auf Erlass einer …
NOVITEL / OLBERTZ
LawBlog / In der Sache Novitel / Olbertz liegt jetzt das Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte vor. Ich zitiere die wichigsten Ausführungen zur Haftung von Weblogprovidern: Bei dem vom Verfügungsbeklagten eingerichteten Weblog handelt es sich erkennbar um e…
Novitel vs. Olbertz
Handakte WebLAWg / In der Sache Novitel vs. Olbertz liegt das Urteil des AG Berlin Mitte vor. Udo zitiert die wichigsten Ausführungen zur...…
ERTEILT
LawBlog / Wuppertaler Anwaltskollegen schreiben auf den Briefbogen ihre erteilte Steuer-Nr. Kann man die auch anders bekommen?…
NOVITEL / OLBERTZ II
LawBlog / Zahlreiche Leser fragen nach den Hintergründen in der Sache Novitel / Olbertz (siehe auch Eintrag gestern) und zur Haftung von Weblogbetreibern. Bevor ich etliche E-Mails schreibe, veröffentliche ich zunächst unsere Antragserwiderung, aus der sic…
UNFREI
LawBlog / Mit “Empfangsbekenntnissen” bestätigen Anwälte, dass sie ein Schreiben des Gerichts erhalten haben. Früher lag ein vorfankrierter Rückumschlag bei. Seit Jahren hat sich in NRW eingebürgert, dass die Kosten für die Rücksendung beim…
OLG Celle: Bei anwaltlicher Zustellung von einstweiliger Verfügung 0,3-fache Verfahrensgebühr?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Beschluss vom 27.03.2008, Az. 23 W 31/08 Nr. 3309, 3400, 7002 VV-RVG Das OLG Celle hat die Rechtsansicht vertreten, dass bei der anwaltlichen Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine 0,3-fache Verfahrens- gebühr gemäß Nr. 3309 VV…
Einstweilige Verfügung ist beantragt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Hier hatte ich berichtet, dass ich mal wieder mit Werbemüll zugespamt wurde. Auch die Abmahnung hat keine Wirkung gezeigt, jetzt ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Das hätte der Müllvertreiber auch billiger haben…
WettbewerbsR: Kosten der Abwehr der Abmahnung sind erstattungsfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Anwaltskosten für die vorgerichtliche Abmahnung eines Wettbwerbsverletzers sind in einem nachfolgenden gerichtlichen Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht im Wege der gerichtlichen Kostenfestsetzung festsetztbar. Das hat d…
LG Stuttgart: Rad-WM 2007 - Verfügungsantrag der Stadt Stuttgart zurückgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stuttg…
LG Berlin: Keine Zahlungspflicht für einstweilige Verfügung bei fehlender Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung von Bildveröffentlichungen in einer Zeitschrift verlangt zwar keine vorherige Abmahnung. Unterlässt der Antragsteller aber die Abmahnung, hat nicht die Zeitschrift die Kosten zu…
Rad-WM 2007 - Landgericht Stuttgart weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück
Handakte WebLAWg / Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stutt…
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