Urnenbestattungen auf Privatfriedhof zulässig
am 31.08.2006 von http://log.handakte.de/
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer aus Bergisch-Gladbach auf dem von ihm privat betriebenen Friedhof auch weiterhin Urnenbestattungen in nicht dauerhaft versiegelten Behältnissen vornehmen darf (“Begräbniswald”).
Dem Bestattungsgesetz kann nicht eindeutig und zweifelsfrei entnommen werden, dass Privatunternehmen keine Urnenbestattungen vornehmen dürfen. Diese Rechtsfrage muss im Widerspruchsverfahren und einem sich daran eventuell anschließenden Gerichtsverfahren geklärt werden.
Bei dieser rechtlich nicht eindeutigen Lage kann aber von einer Nichtigkeit des …
VG Köln zu Urnenbestattung im Friedwald
walfischbucht / In einer gestern bekannt gegebenen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das VG Köln einem privaten Bestattungsunternehmen vorläufig weiter ermöglicht, Urnenbestattungen in einem prvat betriebenen Begräbniswald vorzunehmen. Das…
Heidi Klum überrollt Kind ...
disLEXia.de / ... oder zumindest ihr Karnevalswagen - auf dem Karnevalszug von Bergisch-Gladbach. So berichten 1. meine Schwiegeroma. 2. eine Schulfreundin meiner Frau. Beide keine Augenzeugen, aber auf dem Zug in GL. Karneval ist gefährlich, aber sowas pass…
“Private Friedhöfe”
Handakte WebLAWg / “Gärten der Bestattung” heißt das Gelände. In Bergisch Gladbach nahe Köln ist heute der erste private Friedhof Deutschlands eröffnet worden. Trauernde sollen dort Urne, Grab und Begräbnis selbst gestalten können. Begleitet werden s…
Verwaltungsgericht Dresden: Wettanbieter bwin kann vorerst weitermachen.
HanseaticLaw / Das Dresdner Verwaltungsgericht hat Heute entschieden, dass der Wettanbieter bwin voerst weiter auf dem Deutschen Markt agieren darf. Der 14. Senat des Verwaltungsgericht sah keine Veranlassung dass Verbot des Regierungspräsidiums Chemnitz aufrecht…
Keine reihenweise Bestechung
Vier Strafverteidiger / Mit Blick auf die Korruptionsaffäre in der Autoindustrie hat der Betriebsrat von Volkswagen die Kontrollen bei VW kritisiert. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag), zwar könne von …
Berichtigung fehlerhafter Bilanzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes kann ein Unternehmen eine “Bilanzberichtigung” vornehmen, wenn er seine Bilanz beim Finanzamt eingereicht hat, diese Bilanz aber inhaltlich fehlerhaft ist. Dazu hat der Bundesfinanzhof w…
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Sportwetten in Sachsen-Anhalt ohne Erlaubnis verboten
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Verbot von Sportwetten durch Privatunternehmer bestätigt Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die v…
ArbG Köln zu Vorstellungskosten: Im Taxi nach Köln?
JuracityBlog / Arbeitnehmer können zwar die Übernahme von Vorstellungskosten verlangen, wenn sie einer Einladung zu einem persönlichen Gespräch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens folgen. Das bedeutet aber nicht, Lufthansa First Class und ans…
BFH: Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 04.12.2006 - GrS 1/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 35: “Mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Frage entschieden, die seit längerem zwischen dem III. Senat…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
