Urlaubsverbrauch in der Kündigungsfrist
am 20.03.2006 von http://www.kadlicz.twoday.netNatürlich kommt es - wie immer - auf den Einzelfall an, aber die Richtung ist klar: Nach Aufhebung des § 9 UrlG aF durch das ARÄG 2000 besteht -ausgenommen Rechtsmissbrauch - keine Obliegenheit des Arbeitnehmers mehr, den Urlaub in einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen.Das ist der …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Urlaubsfestlegung durch Arbeitgeber
LohnPraxis-Weblog / Kündigen Sie einem Mitarbeiter außerordentlich, müssen Sie immer mit der Unwirksamkeit der Kündigung rechnen. Deshalb können Sie vorsorglich Urlaub für Ihren Mitarbeiter festlegen, bis über die Unwirksamkeit entschi…
Was die Leute so beim LAWgical suchen...
LAWgical / Die Durchsicht der Logfiles fördert machmal seltsame Dinge zu Tage. So wurde in den letzten 4 Wochen unter anderem nach folgenden Begriffen in LAWgical gesucht:BGB Übersetzung, Amerikanische Jungferninseln, turkeys membership negociations to EU, vi…
Kündigungsfrist zum Quartalsende
JuracityBlog / Eine Kündigungfrist zum Quartalsende oder gesetzliche Kündigungsfrist zum Monatsende? Die Kündigungsfrist zum Quartalsende stellt Arbeitnehmer, Arbeitgeber und sogar Anwälte im Arbeitsrecht vor diffizile Probleme. Dies Quartalsk&#…
Gesetzliche Kündigungsfrist
JuracityBlog / Die gesetzliche Kündigungsfrist im Arbeitsrecht gehört zu den vielfach gestellten Fragen im Arbeitsrecht. Meistens geht es dabei nicht um die Kündigung durch den Arbeitgeber, sondern um die Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer, d…
§ 34 TVÖD und TV-L: Kündigungsfrist für den öffentlichen Dienst
JuracityBlog / Im öffentlichen Dienst gibt es - im Regelfall - eine längere Kündigungsfrist als bei der gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 622 BGB. Nach wie vor gibt es hier (in § 34 TVÖD bzw. § 34 TV-L) nämlich eine Kündigung…
Atze Schröder vs. Klempertpedia
RA-Blog / Wen muss man nochmal verklagen, wenn man seinen Namen aus der Wikipedia gelöscht haben möchte? Müsste ich gerade mal kurz überlegen. Der Komiker, der die Kunstfigur Atze Schröder darstellt, hat sich jedenfalls für Arne Klempert entschiede…
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