Rechtsprechungswandel:
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 24. April 2009 — Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 III, IV BUrlG Neue Rechtsprechung des BAG (BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9…
Langzeiterkrankte, deren Arbeitsverhältnis infolge von Kündigung oder Verrentung endet, verlieren regelmässig ihren Urlaubsanspruch, weil sie den Urlaub wegen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen können. Auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch steht ihnen nach nationaler Rechtsprechung nicht zu.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG, Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 523/05) erlischt nämlich der Urlaubsanspruch aufgrund gesetzlicher Befristung ( § 7 Abs. 3 BUrlG) spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraumes, d.h. mit dem 31.03. des Folgejahres. Falls der Arbeitnehmer rechtzeitig Urlaub verlangt, der Arbeitgeber dann den Urlaub nicht gewährt und danach der Urlaub auf Grund seiner Befristung verfällt, wandelt der Urlaubsanspruch sich in einen Schadensersatzanspruch um. Der Schadensersatzanspruch ist auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ( BAG, Urteil vom 18.09.2001, 9 AZR 571/00 ). Kann der Ersatzurlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht gewährt werden, ist er bei seiner Beendigung abzugelten.
Der Urlaubsanspruch ist gerichtet auf Befreiung von der Arbeitspflicht. Kann der Freistellungsanspruch bis zum Ende des Übertragungszeitraumes im bis dahin bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis - z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit - nicht erfüllt werden, erlischt er auf Grund seiner Befristung zu diesem Zeitpunkt, ohne dass ein Schadensersatzanspruch auf Ersatzurlaub entsteht ( BAG, Urteil vom 21.06.2005, 9 AZR 200/04 , AP Nr. 11 zu § 55 InsO, Urteil vom 27.05.2003, 9 AZR 366/02 , EzA Nr. 9 zu § 7 BurlG Abgeltung).
Weil der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG als Ersatz für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erfüllbaren Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Arbeitspflicht entsteht, ist der Abgeltungsanspruch - abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Freistellungsanspruch selbst. Der Abgeltungsanspruch des bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers erlischt daher bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit ersatzlos mit dem Ende des Übertragungszeitraumes (BAG, Urteil vom 10.05.2005, 9 AZR 253/04 , EzA Nr. 13 zu § 7 BUrlG Abgeltung, Urteil vom 26.05.1992, 9 AZR 172/91 , AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
Die nationale Rechtsprechung empfinden die Betroffenen, denen infolge der Entlassung und/oder frühen Verrentung nicht selten ein sozialer Abstieg droht, als ungerechte Härte. Hoffnung macht nun eine Vorlage des Landesarbeitsgericht Düsseldorf an den EuGH: “Das Verfahren wird ausgesetzt, und dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (= Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG ) dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmer auf jeden Fall einen bezahlt…
» Vollständiger ArtikelErschienen 25. September 2006 auf http://blog.juracity.de.
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 24. April 2009 — Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 III, IV BUrlG Neue Rechtsprechung des BAG (BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9…
Meyer-Köring v.Danwitz | 18. Februar 2009 — Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Lediglich be…
arbeitsrechtsfix | 26. September 2011 — Ein Arbeitnehmer hat gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG einen Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeits…
Kanzlei.Schuck. | 14. Dezember 2011 — Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf finanziellen Ausgleich, wenn er Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältn…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 20. September 2011 — 1. Endet das Arbeitsverhältnis so ist der bis dahin nicht genommene Urlaub abzugelten. 2. Das gilt aber nicht im Fall des Tod…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 3. Februar 2009 — Durch ein Urteil vom 20. Januar 2009 hat der Europäische Gerichtshof einen bislang wichtigen Bestandteil des deutschen Urlaubsr…
Arbeitsrecht-Blog.de | 7. August 2009 — Das BAG gibt seine bisherige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit auf. Grund ist eine Entscheidung des Eu…
Andere Ansicht | 5. Oktober 2011 — Wieder eine Entscheidung aus Erfurt zum Thema Urlaub. Grundsätzlich ist der Urlaub dann, wenn er wegen Beendigung des Arbeits…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 16. Februar 2011 — Die Urlaubsabgeltung ist der Ersatz für (unverschuldet), § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz, nicht genommenen Urlaub. Die Frage n…
arbeitsrechtsfix | 24. September 2011 — Endet das Arbeitsverhältnis mit einem zuvor lange Zeit arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer mit dessen Tod, so erlischt der …