Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht vererbbar

Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer hat also einen Anspruch darauf, für die nicht genommenen Urlaubstage den Gegenwert in Geld ausbezahlt zu bekommen. Beim Tod eines Menschen geht dessen Vermögen als Ganzes auf seine Erben über (Universalsukzession, § 1922 BGB). Auch Forderungen bzw. Ansprüche sind also erblich und stehen nach dem Tod dem Erben zu.

Mit dieser Ausgangslage hatte sich die Witwe und Erbin eines Kraftfahrers an den ehemaligen Arbeitgeber des Mannes gewandt und insgesamt über 3.000,00 € gefordert, da ihr Mann in den letzten Lebensjahren wegen Krankheit keinen Urlaub nehmen konnte, bis er schließlich verstarb. Durch den Tod des Kraftfahrers wurde rechtlich gesehen das Arbeitsverhältnis beendet, womit nach Ansicht der Witwe der oben genannte Fall der Urlaubsabgeltung eingetreten war. Das Landesarbeitsgericht stimmte dieser Auffassung zu und verurteilte den ehemaligen Arbeitgeber zur Zahlung (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22. April 2010 - 16 Sa 1502/09).

Zu Unrecht, wie nun das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20. September 2011 - 9 AZR 416…