Urkundenfälschung im großen Stil?
am 01.05.2007 von Kleinblog | David Klein
Greenpeace führt ab sofort auf allen deutschen Autobahnen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern für den Klimaschutz ein. Wir werden in den nächsten Wochen auf den bisher unlimitierten Strecken - immerhin über 6.000 Kilometer Autobahn in Deutschland - Schilder mit der Geschwindigkeitsbeschränkung aufstellen. [Quelle: Greenpeace]
Die Schilder, die Greenpeace aufstellen will, kann man ebenfalls hier bewundern. Zumindest die Geschwindigkeitsbegrenzung an sich erinnert ganz erheblich an Zeichen 274, auch wenn es auf einer weißen Tafel mit dem Zusatz “Klimaschutz” und dem Schriftzug “Greenpeace” aufgebracht ist.
Allein der Text der Pressemitteilung nervt schon gewaltig: “Greenpeace führt…ein” oder “bisher…unlimitiert” - der deutsche Autofahrer fragt sich: was kann ich dagegen tun, daß die Ökos meine Spielwiese mit den häßlichen Schildern verunstalten?
Im Strafrecht fallen zwei Tatbestände in die engere Wahl: Urkundenfälschung und Amtsanmaßung. Bei der Urkundenfälschung kann nur die Begehungsform des Herstellens einer unechten Urkunde einschlägig sein - Greenpeace will ja mit den Schildern offenbar bezwecken, daß die Verkehrsteilnehmer ob der angebrachten Geschwindigkeitsbegrenzung langsamer fahren, weil sie davon ausgehen, daß die Schilder “echt” sind. Leider sind Verkehrsschilder - trotz einiger Kritik aus dem Schrifttum - keine Urkunden. Das Aufstellen von “Scherzschildern” kann zwar vorspiegeln, daß dort ein echtes Verkehrsschild steht (aufgestellt durch die zuständige Stelle). Da aber diesem echten Schild bereits die Urkundsqualität fehlt, kann auch das selbstgebastelte Tempolimit nicht das Vorhandensein einer echten Urkunde vortäuschen. Das OLG Köln begründet etwa das Nichtvorliegen einer Urkunde bei einem Verkehrsschild mit der fehlenden Beweiseinheit zwischen Augenscheinsobjekt (Straße) und Gedankenerklärung (Schild) wie folgt:
Dies spricht gegen die Annahme, daß nach dem Willen …
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» Bild:Zeichen 274.svg - Wikipedia
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