Urin für die Stadtkasse
am 12.11.2007 von http://strafprozess.blogspot.comSessionsauftakt in Köln am 11.11.2007: Ein großes Problem bleibt das Wildpinkeln: Das Ordnungsamt erwischte 586 Männer und 43 Frauen. Sie mussten jeweils 35 Euro Strafe …
Ganz schön teuer
RA-Blog / Gegen das “Wildpinkeln” geht die Polizei in Maastricht/NL anlässlich des Karnevalsauftakts (ja, gibt es auch in Holland) drastisch vor: Dort wird für einmal öffentlich Wasserlassen der stolze Betrag von 75,00 Euro fällig. Das dürfte…
Bewährungsstrafen für Internet-Betrüger
Handakte WebLAWg / Im bundesweit größten Fall von Internet-Einwähl-Betrug hat das Landgericht Osnabrück zwei Männer zu 18 und 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richter sprachen sie des gewerbsmäßigen Computerbetrugs und der Datenveränderung schuldi…
Änderungen bei der Riesterrente
Blickpunkt Recht & Steuern / Der 1. Januar 2006 markiert den Beginn der dritten Stufe der “Riester-Treppe”. Die staatlichen Zulagen und der Sonderausgabenhöchstbetrag werden weiter erhöht. Die Grundzulage steigt von 76 auf 114 Euro und die Kinderzulage von…
Änderungen bei der Riesterrente
Blickpunkt Recht & Steuern / Der 1. Januar 2006 markiert den Beginn der dritten Stufe der “Riester-Treppe”. Die staatlichen Zulagen und der Sonderausgabenhöchstbetrag werden weiter erhöht. Die Grundzulage steigt von 76 auf 114 Euro und die Kinderzulage von…
Vize-Weltmeister als Raser
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / F1-Vize-Weltmeister Lewis Hamilton raste mit 200 km/h durch Frankreich. Die Strafe: 600 Euro und 1 Monat Führerschein-Entzug.Der Engländer wurde am Sonntag von der französischen Polizei mit seinem Mercedes in der Nähe von Laon (Nordfrankreich) a…
Praxisgebühr-Verweigerer sollen draufzahlen
ElbeBlawg / Wer seine Praxisgebühr nicht zahlt, muss künftig noch tiefer in die Tasche greifen und mindestens 70 Euro Strafe zahlen - so der Wille von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Durch eine Gesetzesänderung wolle sie erreichen, dass…
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