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Urheberrechtsverletzung als Sanktion gegen USA?

am 24.08.2007 von Handakte WebLAWg

Die New York Times widmet dem Konflikt zwischen Antigua und Barbuda einerseits und den USA andererseits einen umfangreichen Artikel. Im Streit vor der Welthandelsorganisation WTO um das Verbot von Online-Glücksspielen hat der Inselstaat als Druckmittel zur Durchsetzung seiner Interessen beantragt, das US-Urheberrecht mit Genehmigung der WTO verletzen zu dürfen.
Der inzwischen - wegen der Nähe zum WTO-Sitz in Genf - in Irland lebende Rechtsanwalt Antiguas, der Amerikaner Mark E. Mendel, fordert 3,4 Milliarden Dollar Schadensersatz.
Denn die USA haben inzwischen mehrfach vor dem WTO-Schiedshof verloren und müssten nun …

Antigua und Barbuda vs. USA

Handakte WebLAWg / Der Berufungsgerichtshof der Welthandelsorganisation WTO hat das bisherige Urteil im Rechtsstreit von Antigua und Barbuda gegen die USA teilweise aufrecht erhalten und teilweise revidiert. Nun sehen sich beide als Sieger. Und dieser Entscheidung wer…

EFF darf Lobbyisten-Kommunikation einsehen

Handakte WebLAWg / Die Bürgerrechtsbewegung EFF konnte einen kleinen, aber beachtlichen Sieg vor Gericht erringen. Im Rechtsstreit mit der Telefongesellschaft AT&T, bei der es um die geheimen Abhörmaßnahmen der US-Regierung geht, wurde EFF von der Vorsitzenden…

USA-Verbot gegen Online-Casione rechtswidrig

Handakte WebLAWg / Die Inselstaaten Antigua and Barbuda hatten im März letzten Jahres den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht. Es ging um...…

Endgültiges WTO-Urteil zu Online-Casino-Verbot in den USA

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Inselstaaten Antigua and Barbuda hatten im März letzten Jahres den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht. Es ging um die Frage, ob das Verbot von Online-Casinos in den USA gegen Internationales Handelsrecht verstößt.Im März 2004…

WTO setzt USA Frist bei Online-Casions

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über das Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) zwischen den Inselstaaten Antigua and Barbuda auf der einen und den USA auf der anderen Seite bzgl. Online-Casinos berichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v.…

Mega-Klage gegen Mobilfunkanbieter

Handakte WebLAWg / Den kanadischen Mobilfunk-Anbietern steht ein womöglich sehr kostspieliger Rechtsstreit ins Haus. Eine im letzten Jahr noch abgewiesene Sammelklage gegen die drei führenden Unternehmen des Landes wurde jetzt zugelassen. Der Initiator, ein kanadisch…

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Rainer Langenhan

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