Urheberrechtsschutz mit der Strafrechtskeule
am 28.04.2006 von http://www.aktenvermerk.atDie EU-Kommission hat ihren bereits angekündigten Neuentwurf für die seit Längerem geplante “Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums” nun vorgelegt. Die Richtlinie “verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, jedwede vorsätzliche Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums strafrechtlich zu ahnden, sofern die Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang begangen wird”, so die ausführliche Begründung zu dem drei Seiten kurzen Richtlinienentwurf… “Dies gilt auch für den Versuch, die Beihilfe, die Anstiftung zu solchen Rechtsverletzungen”, heißt es darin weiter. Die strafrechtlichen Maßnahmen sollen nicht nur fürs Urheberrecht, sondern auch fürs Patent-, Marken- und Gebrauchsmusterrecht sowie das Halbleiterschutzgesetz gelten. ... Einmal mehr dürfte nunmehr darum gestritten …
Die EU verstärkt ihre Bemühungen im Kampf gegen Produktpiraterie
maas_rechtsanwälte / Die Europäische Union bereitet derzeit eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vor, KOM(2006)0168 - C60233/2005 - 2005/0127 (COD). Die geplante Richtlinie ergänzt die Rich…
EU-Kommission plant Strafvorschriften gegen Raubkopierer
iuranovit / In Ergänzung der »Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums« (Durchsetzungsrichtlinie) (2004/48/EG) hat die Europäische Kommission (EU-Kommission) am 12.7.2005 in Brüssel Vorschläge für eine &…
“Es bleibt beim geplanten § 97a UrhG”
Handakte WebLAWg / Am 17.11.2006 hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den bereits vielfach beachteten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung und Durchsetzung des geistigen Eigentums (2004/48/EG, ABl EU Nr. L 195 S. 16) vorgestellt.…
Schutz geistigen Eigentums - EU-Richtliniemvorschlag
Lichtenrader Notizen / Richtlinienvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Genauer: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorsch…
EU: Parlament verabschiedet Strafrichtlinie
MarkenBlog / Das Europäische Parlament hat auf die erste Lesung hin den Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtlich Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verabschiedet Das Europäische Parlament hat den Vorschlag für eine Rich…
BMJ: Stärkung geistigen Eigentums
advobLAWg / Pressemitteilung des BMJ: Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleicht…
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