Urheberrechtsnovelle - Zweiter Korb
am 02.11.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das “Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft” wurde am 31. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Der sogenannte Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Dieser sogenannte “zweite Korb” bringt, nach dem ersten Korb aus dem Jahr 2003, folgende Neuregelungen:
1. Erhalt der Privatkopie
Die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Das neue Recht enthält aber eine Klarstellung: Bisher war die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verboten. Dieses Verbot wird nunmehr ausdrücklich auch auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Auf diese Weise wird die Nutzung illegaler Tauschbörsen klarer erfasst. In Zukunft gilt also: Wenn für den Nutzer einer Peer-to-Peer-Tauschbörse offensichtlich ist, dass es sich bei dem angebotenen Film oder Musikstück um ein rechtswidriges Angebot im Internet handelt z. B. weil klar ist, dass kein privater Internetnutzer die Rechte zum Angebot eines aktuellen Kinofilms im Internet besitzt , darf er keine Privatkopie davon herstellen.
Es bleibt auch bei dem Verbot, einen Kopierschutz zu knacken. Das ist durch EU-Recht zwingend vorgegeben. Die zulässige Privatkopie findet dort ihre Grenze, wo Kopierschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Die Rechtsinhaber können ihr geistiges Eigentum durch derartige technische Maßnahmen selbst schützen. Diesen Selbstschutz darf der Gesetzgeber ihnen nicht aus der Hand nehmen. Es gibt kein Recht auf Privatkopie zu Lasten des Rechtsinhabers. Dies ließe sich auch nicht aus den Grundrechten herleiten: Eine Privatkopie schafft keinen Zugang zu neuen Informationen, sondern verdoppelt lediglich die bereits bekannten.
2. Pauschalvergütung als gerechter Ausgleich für die Privatkopie
Als Ausgleich …
Novelle des Urheberrechts - Zweiter Korb
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde jetzt vom Bundestag verabschiedet. Es ist der sogenannte “Zweite Korb” der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. …
Bundesjustizministerium : Der Zweite Korb - Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts
MEDIEN INTERNET und RECHT / Der Bundesrat hat am 21.09.2007 in Seiner 836. Sitzung dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Die als sog. Zweite Korb bekannte Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in…
Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts
Weblawg.de / ... Der Bundesrat hat heute dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.Mit dem Zweite…
Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= St…
Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwöl…
Mehrjährige Freiberuflervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Annahme außerordentlicher Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Einkünfte für mehrere Jahre) setzt voraus, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwar…
Urheberrechtliche Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof ist beim Kauf eines Multifunktionsgerätes die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen, auch wenn diese Geräte in weitem Umfang für andere Zwecke…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
