Urheberrechtsnovelle verabschiedet
am 05.07.2007 von http://www.medien-gerecht.deDer Bundestag hat heute wie geplant die Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Damit ist nach langem Hin- und Her auch der Korb 2, der Reform durchgesetzt. Der von der Bundesregierung eingereichte Entwurf wurde ohne Änderungen angenommen. Es bleibt bei der Privatkopie in § 53 UrhG, aber ebenfalls bleibt es verboten einen wirksamen Kopierschutz zu umgehen. Auch das herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Berechtigung …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Bundestag: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die schon seit langem geplante Reform des deutschen Telekommunikationsrechts verabschiedet.Inhaltlich stimmt das Gesetz in vielen Punkten mit den schon in der Vergangenheit angedachten Änderungen…
Föderalismus pur: Länder entscheiden über Bundesgesetz
medien-gerecht / Wenn man ausländischen Gästen den staatlichen Aufbau in Deutschland zu erklären wird es beim Föderalismus und aller spätestens bei den daraus folgenden Kompetenzzuweisungen ein Stirnrunzeln auslösen. Daran hat auch die F…
Bundesregierung: Entwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsreform
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat einen Entwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsreform vorgelegt (PDF-Download). Im Ãœberblick die wichtigsten Punkte:- die Privatkopie bleibt (theoretisch) erhalten, wird jedoch faktisch auch (weiterhin) grundlegend eingeschränkt…
Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
Anwalt bloggt / Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag einschneidende Änderungen der Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitssuchende Verabschiedet. Der entsprechende Gesetzentwurf muss jetzt noch vom Bundesrat verabschiedet werden und soll zum 1. August 2006 in…
GmbH-Reform (MoMiG) tritt am 1. November in Kraft
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Am 23. Oktober 2008 fertigte der Bundespräsident das MoMiG [mehr] aus. Das Gesetz wurde am 28. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt wie erwartet übermorgen am 1. November 2008 in Kraft.…
Zweiter Korb Urheberrechtsgesetz passiert Bundestag
BERLIN BLAWG / BERLIN BLAWG berichtete bereits über den Gesetzesentwurf der Novelle des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), den sog. Zweiten Korb. Gestern hat der Bundestag den Zweiten Korb des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Der Bundesrat muss den Beschluss noc…
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