Urheberrechtsnovelle entzweit weiter die Gemüter
am 27.01.2006 von http://www.recht-blog.com
Gestern fand eine Anhörung zum 2Korb der Urheberechtsnovelle statt. Es war zu erwarten, dass hier die Interessen der einzelnen Gruppen aufeinander treffen.
Eine Einigung ist nach meiner Ansicht nicht möglich. Hier wird die Politik den Weg vorgeben müssen.
Dies birgt natürlich die Gefahr einer Verfassungsbeschwerde. Aber was im Leben ist schon ohne Gefahr ?
Einen interessanten Bericht über [...]
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Terrorgefahr in der Schweiz
strafprozess / Unter dem Titel “Terrorabwehr in der Schweiz” erschien in der NZZ vom 03.07.2007 ein Beitrag von Henriette Haas, die u.a. als wissenschaftliche Beraterin des DAP tätig ist, aber sicher völlig unabhängig und aus rein wissenschaftlichen…
Scientology stagniert in Deutschland
ElbeBlawg / Die Scientology-Organisation ist nach Ansicht des bayerischen Verfassungsschutzes in Deutschland zwar weiter aktiv, gewinnt dabei aber keine neuen Anhänger. “Die Aufklärung über Scientology hat hier positive Wirkung gezeigt̶…
Neues Grundrecht
LawBlog / Seit heute gibt es in „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Das Bundesverfassungsgericht hält die Online-Durchsuchung zwar für grundsätzlich zulässig, knüpft daran aber hohe Vor…
Transatlantische Transaktionen
Jurabilis / Die Zeitverschiebung arbeitet eindeutig für New York. Während die Europäer (d.h. London und Frankfurt) nicht ernsthaft erwarten (dürfen), dass die New Yorker vor 8 Uhr für Conference Calls und sonstige Echtzeitkommunikationsformen zur Verfügun…
Bei falscher Faxnummer keine Wiedereinsetzung
Recht und Alltag / Wird die von einem Rechtsanwalt verfasste Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist per Fax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht (hier: Hamm statt Oldenburg) abgeschickt, so ist die darauf beruhende Fristversäumung von dem Rechtsanwalt…
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