Urheberrechtsänderung
am 03.07.2006 von http://blat.antville.org/Der Deutsche Bundestag hat am 29.6.2006 die Änderung des Urheberrechtsgesetzes bezüglich des Folgerechts (§ 26 UrhG) beschlossen. Dabei folgte das Plenum der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Dr. 16/2019) und legte den Schwellenwert auf 400 EUR fest, ab dem eine Folgerechtspflichtigkeit von Kunsthändlern und …
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
DGB fordert Aufstockung des Konjunkturpakets auf bis 75 Mrd Euro
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts der sich vertiefenden Rezession hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Aufstockung des deutschen Konjunkturprogramms ausgesprochen. Wenn sich die Krise verschärft und historische Ausmaße …
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Ein Deutscher unter den Toten der Anschläge von Bombay
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unter den Toten der Anschläge von Bombay ist auch ein Deutscher. Ein Mitarbeiter des Münchner Medienunternehmens C.A.M.P. TV teilte am Donnerstag mit, einer der zwei Gesellschafter der Firma sei bei der Flucht aus dem Ho…
40-Jährige vergreift sich an 15-17-jährigen Jungen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sex mit Teenagern, das konnte und wollte die Dame nicht lassen. Die Konsequenzen für sie könnten dramatisch werden.Kimberly A. hat selbst einen Sohn, der noch zur Schule geht. Das hielt die 40-Jährige nicht davon ab, Jungen im Teenager-Alter zu ve…
Abstrakter Fristbeginn in Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides
chris.blog » Jura / Ich nutze mein Blog nur ungern dafür, aber ich weiß mir nicht mehr anders zu helfen, denn niemand, den ich bislang gefagt habe, kennt die Antwort. Ich habe eine (scheinbar) ganz einfache Frage: Muss die Rechtsbehelfsbelehrung in einem behördlichen…
männlich, ledig, jung, sucht…
Recht Medial / …das ist nicht meine Beschreibung im Internet, sondern ein Problem mit dem sich das Landgericht München auseinandersetzen musste. Dieses musste sich nämlich mit der mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen befassen. Grundlage ei…
Kein unabhängiger Datenschutz in Deutschland und den USA
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bereits berichtet wurde von den Verhandlungen zwischen EU und USA über gemeinsame datenschutzrechtliche Mindeststandards. Die Mindeststandards, auf die man sich geeinigt hat, gewährleisten keinen wirksamen Schutz. Dies verwundert nicht, wen…
Diskussionen über Selbstmord im Web
Handakte WebLAWg / Ãœber seine Zweifel am Sinn des Lebens wollte Abraham Biggs mit niemandem von Angesicht zu Angesicht reden. Doch anonym, als “CandyJunkie”, schrieb er sich in einem Internet-Forum den Frust von der Seele. Die Community sei “wie ein…
Accrual Accounting versus Cash Accounting
Law on the Blog / Der vor einiger Zeit von mir angekündigte Beitrag zum spannenden Thema “Zukunft der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte” ist mittlerweile als Druckfahne der Städtbund-Zeitung ÖGZ fertig - eine PDF-Vorabversion können Sie hier lese…
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