Urheberrechtsabgaben auf Rohlinge – Verwertungsgesellschaften agieren rechtswidrig

Dr. Fabian Niemann

Für viel Aufregung hat in den letzten Tagen die Forderung der Zentralstelle für private Überspielungsrecht (“ZPÜ”, die von der GEMA geführte Dachorganisation der meisten deutschen Verwertungsgesellschaften) gesorgt, die von ihr für Blu-Ray-, CD- und andere Rohlinge geforderten Urheberrechtsabgaben rückwirkend ab dem 01.01.2008 kräftig zu erhöhen. Für CD-RWs beispielsweise fordert die ZPÜ eine Erhöhung um 579% von 2,88 Cent auf 19,7 Cent. Für Blu-Ray-Rohlinge sollen es gar 3,47 € sein. Dies liegt über dem Verkaufspreis der Bluy-Rays und ist doppelt soviel wie der bisherige Händlereinkaufspreis. Dem entsprechend ist die Aufregung bei Herstellern und Händlern der Rohlinge groß.

Die Forderungen der ZPÜ sind wirtschaftlich weltfremd. Schon jetzt werden in einigen Staaten Europas mit hohen Abgaben viele Rohlinge aus anderen (EU und nicht-EU) Staaten importiert, die keine Abgabe oder keine Abgaben in einer Höhe vorsehen, die in einem unverhältnismäßigen Verhältnis zum Preis stehen.

Noch schlimmer mutet noch der Umstand an, dass die ZPÜ – immerhin die Dachorganisation der mit staatlichem Auftrag und monopolistischer Macht ausgestatteten deutschen Verwertungsgesellschaften – Forderungen aufstellt, die eindeutig rechtswidrig sind. Denn § 54a Urhebergesetz schreibt unmissverständlich vor, dass die geforderte Urheberrechtsabgabe die Hersteller der betroffenen Geräte und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen darf und in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Produktpreisniveau stehen muss. Zwar ist die ursprünglich von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vorgesehene 5%-Grenze auf Druck der Verwertungsgesellschaften im letzten Moment im Parlament gekippt worden. Jedoch bedarf es keiner juristischen Ausbildung, um zu wissen, dass den Produktpreis überschreitende Abgaben nicht in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Produktes stehen. Je nach Produkt dürfte die Grenze tatsächlich zwischen einigen wenigen Prozent und maximal 10% liegen. Ein Prozentsatz von über 10 oder gar 20% wird von keinem objektiven Urheberrechtler vertreten.

Wenn die ZPÜ nun Forderungen erhebt, die teilweise über 100% des Produktpreises liegen, kann man daher davon ausgehen, dass ihr die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens bewusst ist. Offenbar soll die Industrie unter Druck gesetzt werden und die Verunsicherung im Markt genutzt werden, um möglichst schnell ein für die ZPÜ gutes Verhandlungsresultat zu erzielen. Dieses Muster (überhöhte Forderungen zur Erzeugung von Rechtsunsicherheit und damit Verhandlungsdruck) konnte man bei den Verwertungsgesellschaften bereits in der Vergangenheit beobachten – zuletzt bei PCs, bei denen die Verwertungsgesellschaften mit Forderungen nach Abgaben von 60 € und mehr für PCs sich mit Teilen der Industrie auf eine relativ immer noch sehr hohe Abgabe von 13,65 € für PCs (mit Brennern) erreicht haben. Unkl…