Urheberrechtsabgaben auf PC
am 17.12.2005 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Nach einer dpa-Meldung ist am Freitag die Entscheidung des OLG München in dem Verfahren 29 U 1913/05 bekannt geworden, nach der die Firma Fujitsu Siemens nun für jeden seit dem 24.03.2001 nach Deutschland eingeführten Computer je zwölf Euro an die VG Wort zu zahlen habe. Damit habe das OLG eine erstinstanzliche Entscheidung des LG München vom 23.12.2004 im Grundsatz bestätigt. Gleichzeitig sei aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen worden. Fujitsu Siemens habe angekündigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen.
Der Vizepräsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiere, dass bereits Abgaben auf CD- und DVD-Brenner sowie Scanner gezahlt würden. Man sei zwar nicht grundsätzlich …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Man kann es ja mal versuchen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das scheint zumindest die Motivation für das, was mir heute morgen widerfahren ist.Mein Auto sagte mir seit einigen Tagen, „Service Jetzt“. Da ich nun sowieso die Reifen habe wechseln lassen, dachte ich mir, ich frage mal nach, was mich denn di…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
beck-blog / Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entsche…
OLG Hamm: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 10.06.2008 - Az.: 4 U 37/08) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich wettbewerbswidrig ist, da es dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtl…
Unfallschadensregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Von einer spurenlosen Auswechselung beschädigter Teile, die zur Zumutbarkeit einer bloßen Reparatur führen und einer Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Neuwagenbasis entgegenstehen könnte, kann nicht mehr die Rede sein, wenn die erforderliche Repa…
Einkauf in der Anwaltskanzlei (Teil 2)
Organisationsberatung Treysse / Bedarfszeitpunkt und Bedarfszeitraum Nachdem der Bedarf und die Spezifikation festgelegt wurden, ist der Bedarfszeitpunkt und Bedarfszeitraum als weitere Bezugsgröße festzustellen. Auch diese haben einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Preisge…
Beschlüsse des “Düsseldorfer Kreises” zur BDSG-Novelle und zum “Street-View”
LEGALIT.de / Der „Düsseldorfer Kreis“ – der Zusammenschluss der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich, dem auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angehört –…
Erst zahlen, dann Insolvenz
Rechtslupe / Die Insolvenz eines Unternehmens trifft häufig auch seine Gläubiger hart. Wer hingegen kurz vor der Insolvenz noch an “sein” Geld gekommen ist, pflegt durchzuatmen. Doch er sollte sich nicht zu früh freuen: In bestimmten Fällen kann d…
3,4 Millionen Euro für einmal tot prügeln
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Oft genug überleben Jugendliche den Camp-Aufenthalt nicht: Aaron Bacon beispielsweise soll in einem Camp im Bundesstaat Utah verhungert sein, nachdem er als Strafe nichts zu essen bekam, dennoch aber täglich bis zu 16 Kilometer laufen musste. In ei…
Mann in Saarbrücken an Bank gefesselt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Über die Hintergründe lässt sich nur spekulieren, aber zugegebener Maßen mutet die Situation durchaus merkwürdig an.Fünf Jugendliche haben am Mittwoch gegen 18 Uhr einen 41-Jährigen mit Kabelbindern und einer Wäscheleine an eine einbetonierte…
Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für siebenjährige Kinder
Recht und Alltag / Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben…
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