Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2 UrhG auch gegen Sharehoster?

Während ein (Dritt-)Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2, 9 UrhG gegen Internetprovider in Filesharing-Fällen über Tauschbörsen die Regel ist, hatte sich das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung von Ende Märze mit der Frage zu befassen, ob auch Urheberrechtsverletzungen bei Sharehostern (z.B. Rapidshare, Uploaded.to etc.) nachvollziehbar sind.

Der Inhaber der ausschließlichen Rechte an einem Filmwerk wurde darauf aufmerksam, dass eben dieser Film über einen schweizerischen Sharehoster im Internet zugänglich gemacht wurde. Er verlangte vom Betreiber des Sharehosting-Dienstes Herausgabe der Daten des hochladenden Nutzers, um gegen diesen schließlich auf dem Rechtsweg vorgehen zu können.

(via)

Da sich der Sharehoster weigerte, die Daten herauszugeben und sich auf schweizerisches Datenschutzrecht berief, beschritt der Rechteinhaber den Rechtsweg.

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 25.03.2011 (Az.: 6 U 87/10), dass der urheberrechtliche (Dritt-)Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG auch gegenüber einem Sharehoster bestehen kann. Die Richter stuften dabei die Interessen des Rechteinhabers an der Rechtsverfolgung als höherrangig ein. Begründet wird die Entscheidung damit, dass…

die Nutzungsrechte des Rechteinhabers durch den anonymen Uploader in massiver Weise verletzt wurden, insbesondere weil vorliegend der zugänglich gemachte Film in seiner relevanten Verwertungsphase veröffentlicht wurde. Auch besteht sonst keine Möglichkeit, an die Daten der Uploader zu gelangen, um so die berechti…

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Themen: Auskunftsanspruch , Internetprovider , Sharehoster

Erschienen 14. September 2011 auf http://netzrecht.org.

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