Urheberrechtliche Bagatellklausel wegen Massenanzeigen gegen Raubkopierer?
am 18.10.2005 von http://weblawgde.blogspot.com
Wie heise online berichtet, könnte die Instrumentalisierung der Strafjustiz zur Identitätsfeststellung und Ermöglichung von Zivilverfahren gegen Raubkopierer zur Einführung einer Bagatellklausel im Urheberrecht führen.
Nachdem bereits Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Vorlage für den umstrittenen Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur zweiten Reformstufe des Urheberrechtsgesetzes einen entsprechenden Gesetzesvorbehalt eingebaut hat, aufgrund dessen rechtswidrige Vervielfältigungen straffrei bleiben sollten, wenn sie nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch hergestellt werden, fordern nun auch Staatsanwaltschaften eine Bagatellgrenze im Urheberrecht für Tauschbörsen-Nutzer. Anstoss dazu dürften auch die Massenanzeigen gegen Spieledownloader sein, über die z.B. hier berichtet wurde. So liegen bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe inzwischen 20.000 Anzeigen vor, die …
Neuer Streit um Raubkopierer-Klausel
advobLAWg / Nach einer Meldung von Heise Online fordern verschiedene mit den Massenanzeigen gegen Spiele-Downloader beschäftigten Staatsanwaltschaften eine Bagatellgrenze im Urheberrecht für Tauschbörsen-Nutzer, andernfalls von einer massiven Behinderung bei …
Musikindustrie sieht Strafanzeigen-Automatik gegen Raubkopierer skeptisch
Jurabilis / Verbände der Entertainment-Industrie sind sich nicht einig in der Frage, ob Massenanzeigen gegen Tauschbörsennutzer im Kampf gegen Raubkopierer zweckmäßig sind. Während die Musikindustrie reserviert reagiert, will sich die Filmwirtschaft alle O…
ERMITTLER FÜR BAGATELLKLAUSEL
LawBlog / Massenanzeigen gegen sogenannte Raubkopierer stoßen mittlerweile auf Unbehagen bei der Justiz. heise online zitiert unter Druck geratene Ermittler, welche teilweise schon die Funktionsfähigkeit ihrer Behörden bedroht sehen. So bekommt die von Ju…
Massenanzeigen gegen Raubkopierer - Bagatellregelung durch die Hintertür?
Weblawg.de / Heise Online berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eine Empfehlung zum Umgang mit Massenstrafanzeigen gegen Filesharing-Nutzer ausgesprochen hat. Hintergrund sind die mehr als 20.000 Strafanzeigen, die bei der Staatsanwaltschaft Kar…
Raubkopien und Bagatellklausel
BERLIN BLAWG / Die Bundesregierung will Anfang nächsten Jahres das Urheberrecht weiter reformieren und den so genannten zweiten Korb verabschieden. Laut SPIEGEL ONLINE plant Justizministerin Brigitte Zypries das (Urheber-)Strafrecht zu entschärfen. Grund dafür s…
Massenanzeigen gegen Raubkopierer - Anzeigeflut geht weiter
Weblawg.de / Es gibt etwas Neues über die Massenanzeigen gegen Raubkopierer beim Amtsgericht Karlsruhe. Das Handelsblatt beruft sich auf die Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel und berichtet, dass zwischenzeitlich rund 40.000 Anzeigen wegen illeg…
Bagatellregelung durch die Hintertür
advobLAWg / Im Oktober letzten Jahres forderten verschiedene mit den Massenanzeigen gegen Spiele-Downloader beschäftigte Staatsanwaltschaften eine Bagatellgrenze im Urheberrecht für Tauschbörsen-Nutzer, andernfalls von einer massiven Behinderung bei der Verfo…
Strafanzeigen und Serienabmahnungen?
www.unternehmensjurist.de / Heise online berichtet, dass mittlerweile 18.000 Strafanzeigen gegen Tauschbörsen-Nutzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangen sind. Die in dem Strafverfahren bekannt gewordenen Nutzerdaten seien zum Teil zur Grundlage von zivilrechtlich…
Earth 2160, Durchsuchungen nach Massenanzeigen
BERLIN BLAWG / Anfang September berichteten wir über die massenhaften Anzeigen gegen Personen, die angeblich das PC-Spiel “Earth 2160″ über eine sog. Tauschbörse verbreitet haben sollen. Nach einem Bericht des Heise Verlages macht die Staatsanwaltsc…
» Unternehmensjurist.de: Strafanzeigen und Serienabmahnungen?
» heise online - Neuer Streit um "Raubkopierer-Klausel" im Urheberrecht
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