Urheberrechte an Fachtexten und -informationen
am 31.10.2007 von http://www.nennen.de/
Ein Text kann als Schriftwerk urheberrechtlich geschützt sein. Dient das Geschriebene dem praktischen Gebrauch, ist die Grenze der Urheberrechtsschutzfähigkeit nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 1991 aber erst erreicht bei deutlichem Überragen des Durchschnittlichen. Mit diesen (hohen) Anforderungen verwehrte etwa das OLG Düsseldorf Texten zur Präsentation verschiedener Computerprogramme den Urheberrechtsschutz. Dasselbe befand LG Düsseldorf erst kürzlich für Nachrichtenartikel. Beschränkten sich solche Artikel im Wesentlichen auf die übliche und zweckmäßige Wiedergabe tatsächlicher Geschehnisse, fehle die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche schöpferische Leistung. Schutzfähig seien Schriftwerke nur bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts oder bei besonders geistvoller Form und Art der Sammlung, Einteilung oder Anordnung des dargebotenen Stoffes.
Allerdings entscheiden die Instanzgerichte nicht einheitlich. Stets gilt, dass Gedankengut und Fakten nicht geschützt sind. Die (Fach-) Information ist vielmehr Allgemeingut und steht jedermann zur Verfügung. Ein Urheberrecht kann aber entstehen, wenn die konkrete Aufbereitung der (nicht geschützten) Information über das rein handwerklich-routinemäßige hinausgeht. Hierbei fallen auch Ausdrucksvermögen und Klarheit der sprachlichen Umsetzung ins Gewicht. Maßgeblich ist: Erhält der Leser die Fakten/Informationen nur wie alltäglich und durch Logik bzw. Zweckmäßigkeit vorgegeben (= kein Urheberrecht) oder in besonderer Art und Weise (verständlich) aufbereitet (= Urheberrecht)?
Die Gerichte bejahten Urheberrechte an 17 juristischen Beiträgen mit Nachrichten und Informationen zum Onlinerecht sowie bzgl. eines im Internet präsentierten Mustervertrages. Bereits einzelne Textpassagen können als Werkteil geschützt sein, wenn die konkrete Gedankenführung das erforderliche Schutzniveau erreicht. Bei kürzeren Texten bleibt Urheberrechtsschutz jedoch häufig verwehrt, so nach OLG Frankfurt für aktuelle Meldungen in Form von Kurzreferaten (sog. …
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Basar mit Happy - End
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Vorsitzende des Schöffengerichts hatte die Sache akribisch vorbereitet und alle vier Anklagen, die zum Teil für sich genommen wiederum mehrere Taten umfassten, kritisch durchgearbeitet und suchte vor Aufruf zur Sache das Rechtsgespräch. Er mac…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Osnabrücker informiert über Mediation
ADR-Blog / Nur 54% der deutschen Bürgerinnen und Bürger haben schon einmal etwas von außergerichtlichen Schlichtungsstellen wie z. B. Ombudsleuten gehört*. Das ändert sich in Osnabrück. Am Mittwoch informierten sich etwa 40 Osnabrücker auf der Veranstalt…
Regierungsprogramm 3: Medienrecht
e-comm / Im dritten und (jedenfalls vorerst) letzten Beitrag zum Regierungsprogramm (siehe den ersten und zweiten Beitrag) noch ein Hinweis auf die medienrechtlichen Vorhaben. Die Regierung will hier - wie bei der parlamentarischen Medienenquete (siehe dazu h…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Urteil aus den Rockies
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 21. November 2008: United States v. Dormer Die letzten Entscheidungen aller US-Gerichte auf dem OLG-Niveau finden sich bei Decisions Today, jedoch unter Ausschluss der einzel…
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
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