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Urheberrecht: vzbv warnt vor Aushöhlung der Nutzerrechte

am 21.11.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com

... Vor einer Aushöhlung der Nutzerrechte bei der Reform des Urheberrechts hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewarnt. Das Urheberrecht darf sich nicht einseitig an den Interessen der Unterhaltungsindustrie orientieren, so Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des vzbv, im Vorfeld der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages. Es müsse einen gerechten Interessenausgleich geben. Die Forderungen des vzbv: Privates Kopieren muss entkriminalisiert, durch DRM- und Kopierschutzsysteme drohende Nachteile und Sicherheitsrisiken verhindert und der Datenschutz verbessert werden. ...
...
Für besonders bedenklich hält der vzbv die Pläne des Justizministeriums, Inhabern von Urheberrechten einen rechtlichen Auskunftsanspruch gegen Diensteanbieter zur Weitergabe von Nutzerdaten einzuräumen. Als Folge ist zu befürchten, dass auf Internetnutzer eine neue Flutwelle von Abmahnungen zukommt. Schon jetzt klagen die Staatsanwaltschaften über eine Flut von Anzeigen von Rechteinhabern. Bedenklich sind Berichte, dass private Internetfahnder im Auftrag von Unternehmen bewusst illegale Inhalte im Internet anbieten, um Nutzer in die Falle zu locken.
Der vzbv fordert klare rechtliche Rahmenbedingungen für das Management digitaler Rechte (DRM-Systeme). Diese müssten sicherstellen, dass das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung und die Sicherheit des Computers nicht beeinträchtigt werden. ...
Zur vollständigen Presseerklärung geht es hier und hier


Weitere Meldungen zur Urheberrechtsreform:
Unter dem Titel Zypries geht gegen Abmahn-Anwälte vor schreibt das Handelsblatt hier u.a.:
.. Künftig sind Kostenrechnungen, die Anwälte ihren Abmahnschreiben wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet beilegen, im Regelfall auf 50 Euro begrenzt. Eine entsprechende Regelung findet sich in einem neuen Gesetzentwurf, den Zypries vorstellte. ...
Im weiteren Text klingt dann durch das Zitat einer Stellungnahme des DAV auch an, was …

Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen

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HABM: Handbuch Markenpraxis

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Akademie des Deutschen Buchhandels: Urheberrecht und Piraterie im Internet

IP|Notiz / Die Akademie des Deutschen Buchhandels veranstaltet unter diesem Motto gemeinsam mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins am 2. Dezember 2008 im Literaturhaus München die 4. Expertentagung Medienrecht. Experten und Praktiker stellen die rechtliche…

Regierungsprogramm 3: Medienrecht

e-comm / Im dritten und (jedenfalls vorerst) letzten Beitrag zum Regierungsprogramm (siehe den ersten und zweiten Beitrag) noch ein Hinweis auf die medienrechtlichen Vorhaben. Die Regierung will hier - wie bei der parlamentarischen Medienenquete (siehe dazu h…

BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…

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Keine flüssigen Mittel

LawBlog / Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, sehr geehrter Herr Staatsanwalt, hiermit erstatte ich in eigenem Namen Strafanzeige gegen Herrn B. I. B.straße … 51… Köln wegen Betruges und aller ansonsten infrage kommenden Delikte. Herr I. beauftra…

Clement tritt überraschend aus SPD aus

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat einen Tag nach der Rüge wegen parteischädigenden Verhaltens überraschend die SPD verlassen. Er fühle sich in seiner Meinungsfreiheit eingeengt, erklärte de…

Anwaltssoftware Auswahlkriterien

Organisationsberatung Treysse / Vielfach wird die Frage gestellt, welche Anwaltssoftware sei die beste auf dem Markt? Das Erstaunen ist groß, wenn die Antwort lautet: “Das kommt auf Ihre Anforderungen an”. Tja, welche Anforderungen sollte man an eine Anwaltssoftware stellen?…

Wenn der Postmann zweimal klingelt. Welche Rechte hat der Verkäufer, wenn die Zustellung nicht möglich ist?

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Immer wieder kommt es vor, dass unsere Mandanten die bestellte Ware nicht anliefern können, weil ein Käufer ihnen eine falsche oder eine lückenhafte Adresse angegeben hat oder die Lieferung aus einem anderen Grund, den der Käufer zu v…

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DD = Doppel - Dumm

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nein mit ihrer Oberweite hat das, was einer Dame in widerfahren ist, entgegen aller Erwartung nichts zu tun. Höchstens mit ihrem Talent, das Unglück anzuziehen und zukünftig den Straßenverkehr zu meiden.Eine 22-jährige Frau aus Verl wurde gleich…

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