Urheberrecht und Playstation: Umgehung von Technical Protection Measures und Regional-Codes
am 07.10.2005 von http://eu-law.blogspot.com
Nicht im direkten Zusammenhang mit EU-Recht, aber trotzdem von allgemeinem Interesse:
Der Australische High Court hat entschieden, dass die Verwendung eines sog. Mod Chips keine Verletzung des Urheberrechts von Sony beinhaltet. Mod Chips sind elektronische Bauteile, welche in die Playstation Hardware eingebaut werden um gewisse von Sony vorgesehene Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen. Einerseits ist es mit einer modifizierten PS möglich, Spiele mit anderen Ländercodes abzuspielen (die PS verwendet ein ähnliches System wie die DVD). Ländercodes (Regional Codes) ermöglichen z.B. unterschiedliche Veröffentlichungstermine und regionale Preisdiskriminierung. Andererseits erlaubt der Mod Chip aber auch das Abspielen von selbst gebrannten CDs, welche unter Umständen auch illegal kopierte Spiele enthalten ...
Sony hat schon vor vier Jahren einen in Sydney ansässigen Vertreter von Mod Chips verklagt. In erster Instanz verlor Sony und in zweiter Instanz erhielt Sony recht. Der High Court hat nun am 6. Oktober 2005 in Sachen
Stevens v Kabushiki Kaisha Sony Computer Entertainment ([2005] HCA 58)
entschieden, dass die Verwendung/Vertrieb von Mod Chips zulässig sei.
Folgende Punkte sind diesbezüglich von Interesse:
1. Ein Mod Chip wurde von Gericht nicht als eine Mittel Umgehung einer technischen Kopierschutzmassnahme (Technical Protection Measures , TPM) betrachtet. Das Gericht macht hier ein leicht spitzfindige Unterscheidung zwischen der Verhinderung des Kopiervorgangs und dem Zugang zum kopierten Material. Der Mod Chip erlaubt nur letzters, und wird nicht zur Reproduktion eines urheberrechtlich geschützten Werks verwendet:
The use of Mr Stevens mod chip in order to circumvent the protections provided by (a) the access code on a CD-ROM in which a PlayStation game is stored and (b) …
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