Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
am 20.03.2008 von Handakte WebLAWg
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich gestern mit dem Verhältnis zwischen dem Urheberrecht und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht auseinanderzusetzen.
Die Beklagte ist die katholische Kirchengemeinde St. Gottfried in Münster. Sie ist Eigentümerin der in den Jahren 1952 und 1953 erbauten Kirche St. Gottfried. Im Jahre 2002 gestaltete sie den Altarraum der Kirche um. Die Klägerin ist der Ansicht, durch diese Umgestaltung werde das Urheberrecht ihres im Jahre 1966 verstorbenen Vaters verletzt. Dieser hatte die Kirche entworfen und den Innenraum gestaltet. …
Bundesgerichtshof : Urheberrecht vs. kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Kirchengemeinde darf zur Umsetzung der Liturgiereform des Zweiten Vatikanischen Konzils urheberrechtlich geschützten Altarraum verändern.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 19.03-2008 - Az. I ZR 166/05 St. Gottfried; Vorinstanzen: LG Bielefeld - Urteil vom 30.11.2004 - Az. 4 O 624/02; OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2005 - Az. 4 U 10/05 <b>Zur Sache</b> <br><br> Der unter andere…
BGH: Abwägung zwischen Urheberrecht und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht - St. Gottfried
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 St. Gottfried Der BGH hat in dieser Entscheidung die Klage des Urhebers eines Bauwerks auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands eines Kircheninnenraums abgewiesen. Die Kirchengemeinse hatte …
Architekten können sich auf ihr Urheberrecht berufen
Handakte WebLAWg / Eine Kirche gehört nicht nur der Kirche – zumindest wenn sie ein architektonisch wertvolles Bauwerk ist. Das musste die Kirchengemeinde St. Gottfried in Münster erfahren, als sie planten, ihren Altarraum umzubauen. Die Kirchenherren hatten die Pl…
BGH: Urheberrecht an Bayreuther Götterdämmerung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich einer Tonaufnahme der Oper Götterdämmerung von Richard Wagner entschieden, die im Jahre 1951 bei den ers…
Wirksamkeit einer Spätehenklausel
Handakte WebLAWg / Nach der in diesem Rechtsstreit maßgeblichen Versorgungsordnung setzt die Gewährung einer Witwen- oder Witwerversorgung voraus, dass die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden hat, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten…
BVerwG 3 C 37.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen die Einbeziehung von Zinsen auf eine sukzessive ausgezahlte DDR-Entschädigung in eine vom Beklagten festgesetzte Rückzahlungsverpflichtung.1 Die Klägerin ist Erbin ihres im Jahre 1969 verstorbenen Vaters, der…
Katholische Kirche kann nicht aus Namensrecht gegen Verwendung «Pro Fide Catholica» vorgehen
DPMS INFO / Eine Diözese (Bistümer mit eigener Rechtspersönlichkeit) der Katholischen Kirche hat einen bereits 1991 eingeleiteten Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (AZ: I ZR 92/02) verloren, wie recht-in.de berichtet. Ein Bistum der Katholischen Kirche h…
BGH: Mauerbild als Staatsgeschenk = Verletzung des Urheberrechts?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines Urheberrechts zu entscheiden. Der Kläger hatte im Jahr 199…
AGG: Evangelische Kirche muss Schadenersatz bezahlen
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 20 Ca 105/07) hatte sich mit der Klage einer Frau zu beschäftigen, die sich beim Landesverband des Diakonischen Werkes, einem Teil der Nordelbischen Evangelischen-lutherischen Kirche, beworben hatte. Es ging um ei…
Zum Umfang des Privathaftpflichtversicherungsschutzes für ein minderjähriges Kind
Recht und Alltag / Der zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alte Schüler begab sich mit zwei Schulfreunden in die örtliche katholische Kirche, entnahm dort aus einer in der Nähe der Orgel befindlichen Wandhaltung einen 6 kg schweren Feuerlöscher, den er betätigte. Durch da…
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