Urheberrecht: Schadenshöhe bei unerlaubter Nutzung von Stadtplänen

Hintergrund: Die Beklagte nutzte einen Ausschnitt aus einem Online-Stadtplan der Klägerin um auf der eigenen Website eine Anfahrtsskizze darzustellen ohne hierfür eine Lizenzrechtliche Vereinbarung mit der Klägerin getroffen zu haben. Die Klägerin ist die Rechteinhaberin an den Online-Stadtplänen. Diese stellte der Beklagten Abmahnkosten sowie Schadensersatz in Rechnung. Die Höhe des Schadensersatzes legte sie anhand der üblicherweise für solch eine Nutzung anfallenden Gebühren fest. Das Gericht gab der Klägerin Recht. Begründung des Gerichts: In seinem Urteil stellte das AG München fest, dass sich die Schadenshöhe für solch eine rechtswidrige Verwendung aus dem Betrag ergibt, den die Parteien normalerweise vereinbaren würden. Hierbei kommt es vor allem darauf an, wie hoch der Betrag ist, den der Lizenzgeber gefordert und der Lizenznehmer gezahlt hätte. Vor allem soll hier aber derjenige, der die Rechtsverletzung begeht nicht im Vergleich zum rechtmäßig handelnden bessergestellt werden. Auf die Argumentation der Beklagten hin, dass es ja auch durchaus günstigere Angebote gebe, als die der Klägerin, welche zur Berechnung der Schadenshöhe herangezogen werden könnten, stellte das Gericht fest, dass dem Verletzter nicht die Möglichkeit gegeben werden dürfe die Klägern dazu zu drängen das eigene Angebot am unteren Rand des Marktes zu positionieren. Schließlich sei ein Anbieter im Falle einer rechtmäßig zustande gekommenen Nutzung auch nicht dazu berechtigt seine Preise selbst zu bestimmen.