Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, wie die Kosten eines Auskunftsantrages nach § 101 Abs. 9 UrhG zu berechnen sind.
Gemäß § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO entsteht pro Antrag eine Festgebühr von 200,00 €. Streitig war, was als Antrag zu werten ist.
Das Landgericht München I hatte zuvor einem Urheberrechtsinhaber den beantragten Auskunftsanspruch zugestanden. Das betroffene Werk war unter sechs verschiedenen Hash-Werten angeboten worden, was aus dem Auskunftsantrag hervorging.
Das Landgericht berechnete daraufhin eine Gebühr von 1.200,00 €, mithin pro Hashwert jeweils eine Festgebühr. Das OLG hob diese Entscheidung auf. Es stellte einzig auf die Antragsschrift ab und nahm das Vorliegen nur eines Antrags an. Die zu erstattende Gebühr …
» Vollständiger ArtikelErschienen 19. Oktober 2010 auf http://www.bella-ratzka.de.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2010 — OLG München, Beschluss vom 27.09.2010, Az. 11 W 1894/10 § 101 Abs. 9 UrhG; § 128 e KostO Das OLG München hat entschieden, d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2010 — OLG München, Beschluss vom 27.09.2010, Az. 11 W 1894/10§ 101 Abs. 9 UrhG; § 128 e KostO Im Rahmen einer Entscheidung über die…
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 24. Oktober 2010 — 1. Bei der nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO vorgesehenen Gebühr für einen Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG in Höhe von EUR 200,00 hande…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 4. März 2009 — 1. Nach § 128c Nr. 4 KostO wird für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Gebühr…
Internet-Law | 4. März 2009 — JurPC hat eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 15.01.2009 Az.: 6 W 4/09) zur Auskunftsanordung nach § 101 Abs. 9 Urh…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 27. Juni 2009 — 1. Werden inhaltlich selbständige Anträge nach § 101 Abs. 9 UrhG in einer formal einheitlichen Antragsschrift zusammengefasst, ent…
Internet-Law | 9. April 2009 — Die Kollegen Wilde & Beuger berichten von einer neuen Entscheidung des Landgerichts Frankenthal (Beschluss vom 06.03.2009, Az.…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 30. April 2009 — 1. Die (Entscheidungs-) Gebühr nach § 128c Abs. 1 KostO fällt nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung erst mit dem Erlass ein…
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