Urheberrecht: BCH und Verwertungsgesellschaften werden sich einig

Seit mehreren Jahren konnten der Bundesverband der Computer Hersteller (BCH) und die Zentralstelle für private Überspielrechte keine Einigung zum Thema Urheberrechtspauschale finden. Nachdem im Sommer 2009 ein Kompromiss zu Pauschalabgaben an USB-Sticks und Speichermedien erzielt werden konnte, folgt nun der Vergleich hinsichtlich der verkauften Computer. Einigungen für weitere vergütungspflichtige Produkte stehen noch aus. Für den BCH stellt diese Einigung nur einen Kompromiss dar und ist bei weitem nicht zufriedenstellen. Vor allem kritisiert der Verband die Belastung für die Verbraucher, die durch einen Aufpreis entsteht. Auch für Computer, die in den Jahren 2002 bis 2007 verkauft worden sind, sollen anteilige Beträge gezahlt werden. Für den Zeitraum von 2002 bis 2003 sollen diese, zusätzlich zu den bereits gezahlten Brennerabgaben von € 9,21 pro PC €3,15 sowie für 2004 bis 2007…

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Themen: Verbraucher , Produkthaftung , Gewährleistung , Produktsicherheit , Agb Hardware
Rechtsgebiet: Werberecht

Erschienen 18. Januar 2010 auf http://www.it-rechtsinfo.de/.

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