Urabstimmung bei der Lufthansa: knappe 51 % für Tarifabschluss
am 13.08.2008 von http://blog.juracity.deDas hätte auch eine Bruchlandung werden können. Mit hauchdünner Mehrheit haben die Ver.dianer bei der Lufthansa in der Urabstimmung das nach kurzem, aber wirkungsvollem Streik …
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Bundestag billigt Erbschaftsteuerreform
Steuerpraxis / Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt. Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück: “Wir setzen mit der Reform der Erbschaftsteuer das Urteil des Bundesverfassun…
AT-Mitarbeiter: Arbeitsrecht 2. Klasse ?
JuracityBlog / Gilt für AT-Mitarbeiter ein eigenes Arbeitsrecht? Spezielle Kündigungsfristen? Ausnahmen vom Kündigungsschutz? Größere Flexibilität bei Arbeitszeit und Arbeitsvertrag? So schlimm ist es tatsächlich nicht. Für A…
Neuregelungren bei EU-Zahlungen und Zahlungsdiensten
§§ Jur-Blog.de §§ / Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-S…
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
familienrecht-muenchen.info / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Geset…
Haften Personaler für Verstöße (Diskriminierungen) nach dem AGG?
JuracityBlog / Da sich die durch die Arbeitsgerichte bei Diskriminierungen von Bewerbern zugesprochenen Schadensersatzsummen und Entschädigungen deutlich nach oben bewegen, fragen sich viele Mitarbeiter in den Personalabteilungen zu Recht, ob auch sie für…
OLG Koblenz: Wer eine bestimmte Telefonvorwahl angibt, muss an diesem Ort eine Niederlassung haben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Koblenz, Urteil vom 25.03.2008, Az. 4 U 959/07 §§ 8 Abs. 1, 3, 5 UWG Das OLG Koblenz hat die Angabe einer Telefonvorwahl als wettbewerbswidrig angesehen, sofern das Unternehmen in diesem Vorwahlbereich weder eine Niederlassung unterhält noch a…
Bild rüstet Leserreporter auf - na und?
Handakte WebLAWg / Am 4. Dezember bringt die Handelskette Lidl eine Leserreporterkamera auf den Markt und zwar in Zusammenarbeit mit ihrem Gspusi „Bild“, also mit jener Zeitung, die komischerweise nicht über die Überwachung der Lidl-Mitarbeiter berichtete, (vgl.…
Versicherungsschutz während einer Probefahrt
Handakte WebLAWg / Rechtsstreitigkeiten mit Versicherungen sind nie angenehm. Aber man sollte sein Recht auch durchsetzen – beispielsweise, wenn einem das eigene Fahrzeug bei einer Probefahrt gestohlen wird. Auch dann hat man Anspruch auf Schadensersatz, die Teilkask…
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