Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden
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Ups, “Aussetzung….” versus “Auslegung…”, das ist schon ein Unterschied
Der BGH, Beschl. v. 08.02.2011 – 1 StR 24/10 - betreffend eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – übrigens eine Leitsatzentscheidung des BGH – hatte in den Gründen (II, 3 d) von der “Aussetzung des Gesetzes” gesprochen. Gemeint war aber die “Auslegung des Gesetzes”. Ist ja schon was anderes, obwohl man manchmal bei der ein oder anderen “Auslegung des Gesetzes” schon den Eindruck der “Aussetzung de…
» Vollständiger ArtikelThemen: Stpo , Ups , Auslegung , Aussetzung , Berichtigung , Rechtsmittelverfahren
Erschienen 6. Mai 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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beck-blog | 9. Dezember 2011 — Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.10.2011 – L 7 AS 722/09 – soll für einen im laufenden Widerspruchsverfahr…
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