Update: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
am 13.03.2008 von strafprozess
Einem heute online gestellten Präsidialentscheid des Bundesgerichts (BGer
1B_55/2008 vom 04.03.2008) sind weitere prozessuale Einzelheiten aus dem Aeroflot-Verfahren zu entnehmen. Danach hatte die Verteidigung erfolgos beantragt, die Ergänzung der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft aus den Akten zu weisen:
Zur Begründung führte …
Verfahren gegen Anwalt geplatzt
strafprozess / Das Verfahren gegen den bernischen Anwalt von Boris Beresowski vor Bundesstrafgericht ist gemäss NZZ am heutigen ersten Verhandlungstag vorerst geplatzt. Die Verteidigung hatte sich gemäss NZZ darüber beschwert, dass ihre Rechte durch die Einreic…
Update: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
strafprozess / In einem früheren Beitrag habe ich über eine ausgesetzte Verhandlung vor Bundesstrafgericht im Fall Aeroflot berichtet. Heute wurde ich auf einen Artikel im Tages-Anzeiger ( Wenn Richter mit Anklägern sprechen) aufmerksam gemacht, den ich übers…
Spruchkörper mit Kenntnissen
LawBlog / Aus dem Urteil eines Landgerichts in einer Strafsache: Es dürfte allgemein bekannt sein und ist auch dem in diesem Verfahren ausschließlich mit Männern besetzten Spruchkörper bekannt, dass es sich bei der weiblichen Brust um eine im Vergleich zu…
Befangenheitsantrag gegen die Kammer am 12. Verhandlungstag
strafblog / Am heutigen 12. Verhandlungstag in einer Betäubungsmittelangelegenheit vor einer Großen Strafkammer sollte eigentlich plädiert werden. Allerdings habe ich zum Beginn der Sitzung gegen die gesamte Kammer, also gegen die drei Berufsrichter und zwei…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Im Hinblick auf die morgen stattfindende Sonderdebatte im Nationalrat erklärt sich heute BR Blocher mit folgendem Beitrag in der NZZ: Gewaltentrennung und Bundesanwaltschaft, Die Bundesanwaltschaft als Teil der Exekutive Entscheidend gegen eine U…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Im Hinblick auf die morgen stattfindende Sonderdebatte im Nationalrat erklärt sich heute BR Blocher mit folgendem Beitrag in der NZZ: Gewaltentrennung und Bundesanwaltschaft, Die Bundesanwaltschaft als Teil der Exekutive Entscheidend gegen eine U…
Kein Rechtsmittel gegen Zwangsmassnahme
strafprozess / Ein zur BGE-Publikation vorgesehenes neues Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_23/2008 vom 31.01.2008) schliesst nach BGE 133 IV 182 ein weiteres Zugangstor nach Lausanne. Das Bundesgericht anerkennt wohl, dass Ersatzmassnahmen für die Sicherheitsh…
Keine BGG-Beschwerde gegen Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen
strafprozess / In BGer 1B_26/2008 vom 15.02.2008 tritt das Bundesgericht in einem Präsidialentscheid ( Art. 108 Abs. 1 BGG) nicht auf eine Beschwerde ein, welche sich gegen die bereits erfolgte Vernichtung eines Hanffelds gerichtet hat. Zudem beantragte der Besch…
