Update Vaterschaftstest haben keine Beweiskraft vor Gericht
am 12.01.2005 von http://www.law-blog.de/Heimliche Vaterschaftstests haben keine Beweiskraft vor Gericht. Eine Anfechtung der Vaterschaft unter Berufung auf solche Tests ist damit nicht möglich, entschied der BGH. Durch einen Test, der ohne …
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt…
Vaterschaftstests unzulässig
neues aus schwabenheim / Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem Grundsatzurteil verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das das Grundrech…
Vaterschaftstests - das Orakel hat gesprochen
Jurabilis / Nach den Diskussionen der letzten Wochen hat der BGH heute das erwartete Urteil zu Vaterschaftstests gefällt: sie haben keine Beweiskraft vor Gericht. Bleibt abzuwarten, was jetzt der Politik dazu einfällt. Ich frage mich nur, wie man es anstellt…
Vaterschaftstests bleiben unzulässig
Handakte WebLAWg / Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung. Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem Urteil des BVerfG nach der…
BGH: Heimliche DNA-Vaterschaftstests nicht verwertbar
mindermeinung.de / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte bereits mehrfach ihre Absicht kundgetan, heimliche Vaterschaftstests künftig unter Strafe zu stellen (- so etwa passenderweise in der Zeitschrift Brigitte). Der daraufhin entfachten Diskussion über de…
Familienrecht: Bundesverfassungsgericht: Neue Regeln für die Feststellung der Vaterschaft erforderlich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Jahr 2005 entschieden, heimliche Vaterschaftstests seien unzulässig, weil durch einen solchen Test das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde. Deswegen dürften Ergebnisse eines solc…
Erfolg mit heimlichem Test
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, obwohl das Karlsruher Gericht im Januar 2005 entschieden hatte, heimliche DNA-Tests dürften vor Gericht nicht verwertet werden. Grund für die am Freitag bekannt gege…
Pater semper incertus?
stud. iur. Martin Malkus / BVerfG - Verhandlung vom 21.11.06: Der heimlich eingeholte Vaterschaftstest als Beweismittel „Mater semper certus est“ – Wer Mutter ist, ist immer sicher. Das wussten schon die alten Römer. Schwieriger war es seit jeher herauszufinden, wer den…
Vaterschaftsanfechtung soll erleichtert werden
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bisher kann ein Vaterschaftstest nur durchgeführt werden, wenn alle Beteiligten zustimmen. Diese Zustimmung wird von den betroffenen Müttern oft verweigert. Gerichtlich kann der zweifelnde Mann die Vaterschaft bisher nur dann anfechten, wenn er deu…
BPatG: Beweiskraft von Internet-Archiven
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer schon länger zurückliegenden Entscheidung hat das BPatG (Beschl. v. 17.10.2002 - Az.: 17 W (pat) 01702) beschlossen, dass Internet-Archiven wie z.B. www.archive.org keine primäre Beweiskraft zukommt:Dabei würde auch hier nicht der bloß…
Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der Bundestag hat am 21.2.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Es kann damit, unabhängig von einer Anfechtung der Vaterschaft nach den §§ 1600 ff. BGB, die genetische Abst…
Heimliche Vaterschaftstests die 2.
DPMS INFO / Nachdem die Bundesjustizministerin mit ihrem Vorstoß, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu wollen, wohl gescheitert ist, versucht die Landesregierung von Baden-Württemberg nun offenbar das genaue Gegenteil. Das Bundesland hat mit einer Bundesra…
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