Update: V-Mann beim DAP?
am 05.03.2006 von http://www.strafprozess.chDer offenbar vom DAP gegen das islamische Zentrum in Genf eingesetzte V-Mann (s. dazu meinen früheren Beitrag) beschäftigt nun auch die parlamentarische Kontrollinstanz (s. Art. 25 BWIS). In der SonntagsZeitung (Beitrag kostenpflichtig) wird der Präsident der GPDel, SR Hans Hofmann wie folgt zitiert:Es muss abgeklärt werden, ob die Aktion legal war.Ich schlage vor, die Abklärung zu sistieren, bis eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten durch den DAP in Kraft ist. BWIS II (s. meine früheren Beiträge) sieht sie ja bereits vor.Interessanter als die Ankündigungen von SR Hofmann ist übrigens ein Zitat des V-Manns, der durchaus Leute getroffen haben will, die in Genf Gotteskrieger für den Irak anwerben wollten:Aber die meisten wurden später vom DAP als Mitarbeiter ausländischer Geheimdienste identifiziert.Wird das auch untersucht?
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Ideen muß der Anwalt haben
kanzlei-hoenig.info / Eine Kanzlei bereitet einen Arzthaftungsfall vor, es geht um einen Geburtsschaden. Dazu benötigt sie die Krankenunterlagen aus der betroffenen Klinik. Das Krankenhaus war auch umgehend bereit, eine komplette Kopie der Akte an die Anwälte zu geben. …
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Kommt der Web-Check für ARD und ZDF?
LEGALIT.de / Golem.de berichtet soeben über die im aktuell verhandelten neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene künftige Begrenzung des Textangebots in den Internetportalen von ARD und ZDF: Textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlich…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila…
Frau verliert Hände und Füße
Handakte WebLAWg / In New York hat eine 32-jährige Frau nach Angaben ihrer Anwälte Hände und Füße verloren, weil sie im Krankenhaus falsch behandelt wurde. Nun verklagt sie die Klinik auf Schadenersatz in Höhe von 100 Millionen Dollar. Die dreifache Mutter war Mi…
Grenzen des Kündigungsrechts
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Hire and Fire oder Employment at Will erklärte das Oberstgericht von Indiana als das Recht der Arbeitsvertragsparteien, ihren Vertrag mit einem good reason, bad reason, or no reason at all beenden zu d&uum…
Sterbehilfegegner scheitern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sterben erlaubt, Qualen ersparen, künstliche Ernährung darf gestoppt werden - eine menschliche oder eine unmenschliche Entscheidung?Italienische Sterbehilfegegner sind auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Versuch gescheit…
BGH: Werbung mit “Saisonschlussverkauf” muss nicht zeitlich begrenzt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 120/06 §§ 4 Nr. 4, 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender bei einer Werbemaßnahme nicht verpflichtet ist, diese zeitlich zu begrenzen. Er ist lediglich gehalten, eine zeitliche Begrenzung anz…
» sonntagszeitung.ch - e-SonntagsZeitung
» SR 120 Art. 25 Parlamentarische Kontrolle (Bundesgesetz ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit)
» Geschäftsprüfungsdelegation GPDel
Die Schweizerische Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament"> <meta name="author" content="Parlamentsdienste"> <meta name="keywords" content="Schweiz, Schweizerische Bundesversammlung, Parlamen…
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