Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
Update: Sperrung der Website "dresden-nazifrei.de"
Der Staatsanwaltschaft Dresden ist offenbar bewusst, dass sie keine ausreichenden Befugnisse hatte, um die Sperrung der Website "dresden-nazifrei.de" anzuordnen, weshalb sie ihre Verfügung in einem Fernsehinterview jetzt als bloße Bitte gegenüber dem LKA darstellt. Diese Aussage der Staatsanwaltschaft kann man angesichts des Umstandes, dass es sich um eine Verfügu…
» Vollständiger ArtikelThemen: Sperrung , Komisch , Staatsanwaltschaft Dresden , Netzsperren , Sperrungsanordnung
Erschienen 26. Januar 2010 auf http://www.internet-law.de/.
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SG Dresden: Sanktion gegen „Hartz IV”-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig
anwalt-kiel.com | 8. Dezember 2008 — Das Sozialgericht Dresden - S 6 AS 2026/06 - hat entscheiden, dass eine Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn de…
OLG Dresden: Klageerzwingungsantrag im Verfahren Marwa Elsherbiny bleibt ohne Erfolg
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Januar 2011 — Das OLG Dresden meldet mit PM vom19.01.2011 zum Beschluss des OLG Dresden vom 17.01.2011 in 1 Ws 188/10: Die Mutter und d…
Landgericht Dresden Entscheidungen: LG Dresden: Wenn der Parkplatz zu weit entfernt ist / Zur irreführenden Werbung “Parken am Flughafen Dresden”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Dezember 2009 — LG Dresden, Urteil vom 25.06.2009, Az. 4 O 1412/08 §§ 3, 5 UWG Das LG Dresden hat entschieden, dass ein Parkplatz, der knap…
Tierasyl
Red Tape | 2. August 2007 — Eine Dresdener Schlittenhundehalterin konnte vor dem Verwaltungsgericht Dresden keine Hundesteuerbefreiung für ihre Tiere ers…
LKA Sachen verlangt Sperrung der Website "dresden-nazifrei.de"
Internet-Law | 24. Januar 2010 — Das LKA Sachsen hat den, nach eigenen Worten, "technischen Provider" der Domain "dresden-nazifrei.de" im Auftrag der Staatsanwalts…
Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Aufruf "Dresden nazifrei"
beck-blog | 25. Januar 2010 — Nachdem in der vergangenen Woche schon Plakate und Flugblätter beschlagnahmt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Dresden mit Da…
StA Dresden äußert sich zum Rechtsmittel gegen Freispruch im "Zapfenstreich-Verfahren"
Strafverfahren gegen Zapfenstreichgegner in Dresden | 22. Januar 2010 — Die Staatsanwaltschaft hat Stellung bezogen. Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, erklärte der Sprecher der StA Dresden, Chri…
öffentlich-rechtliche Zensur: Blockierer blockiert - oder auch nicht!
Blog zum Medienrecht | 24. Januar 2010 — Wenn hier und woanders von “Zensur” die Rede ist, handelt es sich tatsächlich meistens um zivilrechtliche Unterlassungsansprüch…
Mörder von Marwa el-Sherbini zu lebenslänglicher Haft verurteilt
Reuters | 11. November 2009 — Dresden (Reuters) - Der Mörder der schwangeren Ägypterin Marwa el-Sherbini muss lebenslang in Haft. Das Landgericht Dresden v…
