Update: Schnüffelstadt Grenchen?
am 09.09.2006 von http://www.strafprozess.ch
Wie der Geschäftsführer von SoWatch (s. meine früheren Beiträge hier und hier) gemäss einem Bericht im Solothurner Tagblatt versichert, hat der Einsatz von Sozialdetektiven [tolle Wortschöpfung übrigens, Gratulation!] nichts mit Schnüffelei oder illegalen Abhöraktionen zu tun. Nein, es handelt sich um ...
... PRÄVENTION [oder gar um Sozialprävention?].
und der Geschäftsführer hofft - fast schon ein bisschen verzweifelt:
Die juristische Grundlage für eine verdeckte Ermittlung muss gegeben sein [auch wenn ich sie noch nicht gefunden habe: es muss sich doch einfach geben. Irgendwo. Hundertpro. Ich bin ganz sicher, und überhaupt ...],
gesteht dann aber doch ein:
Vielleicht braucht es künftig auch noch neue zusätzliche gesetzliche Grundlagen. Aber das ist ein politischer Entscheid [und damit will ich nichts zu tun haben].
Einstweilen behilft sich der SoWatch-Geschäftsführer, der zur Zeit auch interimistischer Leiter des Sozialamts Bettlach ist, mit folgenden Präventivsicherungen:
Einwilligung: Jeder Klient wird beim Eintritt in die Sozialhilfe mittels Merkblatt darauf aufmerksam gemacht, dass bei vermutetem Missbrauch verdeckt gegen ihn ermittelt werden kann [Wir sagen auch jedem Klienten, was Missbrauch ist. Viele gibt übrigens nicht mehr, denn die Sozialprävention hat bereits zu wirken begonnen] .
Datenschutz: Es werden keine Daten ausserhalb des Auftrages, den das Sozialamt erteilt, herausgegeben [Geschnüffelt wird auch ausserhalb des Auftrags, aber das wird nicht herausgegeben, nicht einmal den Klienten. Aus Datenschutzgründen].
Rechtsschutz: Jedem Klienten wird im Nachhinein das rechtliche Gehör gewährt [Wir haben uns überlegt, das rechtliche Gehör bereits früher vor unseren verdeckten Ermittlungen zu gewähren, aber unser Unternehmensberater hat uns davon abgeraten] .
Ach ja, die Bemerkungen in Klammern sind von mir, und nicht von SoWatch oder SoWatch nahestenden Personen. Die - also die Bemerkungen in Klammern - stehen auch nicht im Tagblatt. Ich übernehme dafür - also für die Bemerkungen in Klammern - wie üblich keine Haftung. Also das wäre mir jetzt echt zu heikel. Ich wollte ja eh nur etwas herumalbern und überhaupt.
Und noch was: Im Sinne sozialpräventiver Wiedergutmachung weise ich darauf hin, dass ich die SoWatch-Website jetzt schon mehrfach verlinkt habe und dass sie - also die SoWatch-Website - seit meinem letzten Besuch mit folgendem Hinweis aufgemotzt wurde:
Bitte beachten Sie auch:
http://www.ulrich-bohren.ch/
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