Update: Revision Allgemeiner Teil StGB
am 22.03.2006 von http://www.strafprozess.ch
Der Ständerat hat die letzten Differenzen bei der Revision der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (s. meinen früheren Beitrag) ohne Diskussion ausgeräumt (s. NZZ online).
Eine bedingte Strafe kann nun auch mit einer (unbedingten) Busse verbunden werden und die Anordnung der Verwahrung kann auch nach Verbüssung der Strafe angeordnet werden, und dies bei einem erweiterten Deliktskatalog. Damit folgt das Parlament insbesondere den Strafverfolgern, welche mit der ursprünglich vom Parlament verabschiedeten Version unzufrieden waren.
Revision Allgemeiner Teil StGB
strafprozess / Günter Stratenwerth äussert sich zur neuesten bundesrächtlichen Botschaft wie folgt: [...] in ihrem ersten Teil ein Dokument ärgerlicher Rechthaberei und blanken Unverstands. …
AT StGB: Revision der Revision der Revision?
strafprozess / Gemäss Sonntagszeitung vom 30.04.2006 (s. den kostenpflichtigen Artikel) will die nationalrätliche Verkehrskommission die Notbremse ziehen, weil sie befürchtet, junge Raser könnten unter dem Regime des revidierten Allgemeinen Teils des StGB mild…
Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches nachgebessert
strafprozess / Die neuen, nachgebesserten Bestimmungen samt Botschaft sind online. Danach soll allen Ernstes die Verwahrung nachträglich angeordnet werden, wozu das Revisionsverfahren dienen soll. Solche Ungeheuerlichkeiten kommen heraus, wenn die Exekutive die B…
Revision des URG
KunzOBlog / Bekanntlich hat unser Parlament unlängst beschlossen, das Urheberrechtsgesetz an zwei internationale Übereinkommen anzupassen (vgl. die Geschäftsdatenbank des Parlaments) und dabei insbesondere neue Bestimmungen über DRM eingeführt (vgl. zum Inh…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung aufgehoben
Handakte WebLAWg / Das LG hatte den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung einer Einzelstrafe aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gle…
Eintreten auf Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetz
Blawg von David Vasella / Die UREK-N hat mit 19 zu 0 Stimmen entschieden, auf den Entwurf zum Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) (vom Ständerat angenommen) einzutreten. Dazu gehört die Genehmigung der Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatz…
SAirGroup-Strafprozess
strafprozess / In Korrketur/Ergänzung meines vorletzten Beitrags druckt die NZZ die vollständigen Strafanträge der Staatsanwaltschaft ab: Mario Corti mit 28 Monaten Freiheitsstrafe teilbedingt (davon 6 Monate unbedingt vollziehbar), zuzüglich einer Geldstrafe v…
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