Update: Ramos, Roschacher und die CVP
am 19.01.2007 von strafprozessDie Weltwoche doppelt nach und erhärtet mit einem in der aktuellen Ausgabe erschienenen Artikel den Verdacht, dass der untersuchenden parlamentarischen Subkommission wichtige Unterlagen vorenthalten wurden und dass es ihr längst nicht mehr um die Sache geht. (vgl. dazu meine früheren Beiträge).
Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Ein neuer Beitrag der Weltwoche zur Affäre Ramos (vgl. aus meinen früheren Beiträgen hier, hier, hier und hier) belastet den ehemaligen Bundesanwalt erneut und stellt die bisherigen Erkenntnisse in Frage. Die Weltwoche zitiert aus einem vertraulic…
Ramos, Roschacher und die CVP
strafprozess / Ein im Entwurf offenbar bereits vorliegender Bericht der starbesetzten Subkommission der GPK-N scheint meine Vorahnung zu bestätigen, dass mit Ausnahme des Wesentlichen alles untersucht wird. Die Medienmitteilung der GPK, welche nach dem letzten Bei…
Update 3: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Die neusten Informationen sind der heutigen Ausgabe der Weltwoche hier und hier zu entnehmen. Aus den bisherigen Erkenntnissen scheint folgendes als erwiesen:1. Der Bundesanwalt hat zu verantworten, dass der im Ausland verurteilte ehemalige kolumbian…
Update 4: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Unter dem Titel Gegensteuer im «Fall Roschacher» berichtet die NZZ über Parlamentarier, die vor einer Intrige gegen den Bundesanwalt warnen. Es gebe gewisse Kreise, die ein Interesse daran haben, die Bundesanwaltschaft zu destabilisieren. Kollege…
Update: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Bundesanwalt Roschacher tritt zurück, allerdings erst per Ende Jahr. Die Pressemitteilung der BA ist online. Wenn nicht alles täuscht, macht Roschacher jetzt auch noch seinen Rücktritt falsch. Es kann ja wohl nicht klug sein, dass er nun ein halb…
Update 6: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Bundesanwalt Roschacher tritt zurück, allerdings erst per Ende Jahr. Die Pressemitteilung der BA ist online. Wenn nicht alles täuscht, macht Roschacher jetzt auch noch seinen Rücktritt falsch. Es kann ja wohl nicht klug sein, dass er nun ein halb…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Nach einem Artikel auf espace.ch haben die beiden stellvertretenden Bundesanwälte vor der GPK-Subkommission ausgesagt und ihre früheren Behauptungen “relativiert”. Hier ein paar Ausschnitte: Fels spielte in der Sache eine zentrale Rolle…
Update 2: Was läuft falsch in Bellinzona?
strafprozess / Aus aktuellem Anlass (Ramos/Roschacher) und aufgrund eines NZZ-Artikel bin ich auf etwas gestossen, das ich übersehen hatte: den Zusammenhang zwischen meinen früheren Beiträgen “Was läuft falsch in Bellinzona?” sowie dem Update einer…
Ramos, Roschacher, Blocher oder GPK?
strafprozess / Nach einer längeren Zwangspause, die ich vorwiegend in Gerichtssälen absitzen durfte, kann ich heute wenigstens ein schwaches Lebenszeichen aussenden. Anlass bietet nebst einer Verhandlungsunterbrechung die immer unübersichtlicher werdende Entwick…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Wo stehen wir eigentlich zu Beginn der Woche mit der Sonderdebatte im Nationalrat? Spätestens seit sich der Bundesrat letzte Woche hinter BR Blocher gestellt hat (vgl. NZZ), dürfte der Geheimplan gegen Roschacher als Fantasie entlarvt sein. Erfunde…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / In einer aktuellen Medienmitteilung weist das EJPD den gestern erschienenen Bericht der GPK-N als unausgewogen und lückenhaft zurück. Das EJPD habe mit Stellungnahme vom 3. August 2007 die wesentlichsten Punkte korrigiert. Die Korrekturen seien a…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die GPK-N hat ihre briefliche Stellungnahme im Verfahren des Bundesstrafgerichts ( AU.2007.1) veröffentlicht. Sie präzisiert die Sachverhaltsdarstellung des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte im Entscheid AU.2007.1 folgendes festgestellt (Hervorh…
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