Update: Quellenschutz gewährleistet
am 14.05.2006 von strafprozessIn der vorerst letzten Runde im Rechtsstreit um die Preisgabe von Quellen im Fall Marko Turina hat das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde der NZZ am Sonntag gutgeheissen, so jedenfalls eine Mitteilung der NZZ am Sonntag. Gerügt war eine Gehörsverletzung und eine Verletzung des Zeugnisverweigerungsrechts für Medienschaffende. Da ein motiviertes Urteil noch nicht vorliegt, ist es gut möglich, dass die Beschwerde allein wegen der Gehörsverletzung gutgeheissen und die eigentlich interessante Frage vom Bundesgericht gar nicht beurteilt wurde. Man darf gespannt sein auf das motivierte Urteil (s. meinen letzten Beitrag).
Quellenschutz gewährleistet
strafprozess / Gemäss Tagesanzeiger Online hat die Anklagekammer des Zürcher Obergerichts den Antrag der Staatsanwaltschaft abgewiesen, wonach der Quellenschutz in Fall Voser / NZZ am Sonntag (s. meinen früheren Beitrag) aufzuheben sei. Die unterlegene Staatsa…
Update: Quellenschutz gewährleistet
strafprozess / Am 18. Juli 2005 habe ich den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich in Sachen Voser / Turina / NZZ am Sonntag verlinkt. Eben wurde ich frundlicherweise darauf hingewiesen, dass die II. Zivilkammer desselben Gerichts diesen…
Begründung im Fall Turina / Quellenschutz
strafprozess / Das Bundesgericht hat das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil (6P.45/2006 vom 11.05.2006) im Fall Turina / Quellenschutz ins Netz gestellt. Erste Berichte finden sich in Tagi und NZZ (s. meinen letzten Beitrag dazu).…
Update: Quellenschutz gewährleistet
strafprozess / fel. hat in der NZZ (S. 35 der gedruckten Ausgabe) und im Jusletter (kostenpflichtig) weitere Informationen zur Gutheissung der straatsrechtlichen Beschwerde (s. meinen letzten Beitrag). Er wirft dem Bundesgericht praxiswidrige Geheimniskrämerei vor…
Neues Strafmass für Marco Camenisch
strafprozess / Das Bundesgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Marco Camenisch (s. meinen letzten Beitrag dazu) gegen das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesgerichts (6S.146/2005 vom 14.11.2006) ist zur Pu…
CH: Quellenschutz geht vor Aufklärung
Handakte WebLAWg / Das Bundesgericht hat das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil im Fall Turina / Quellenschutz ins Netz gestellt. Erste Berichte finden sich in Tagesanzeiger und NZZ. Quelle: RA Jeker vom 13.7.2006…
Rechtliches Gehör (mehrfach) verletzt
strafprozess / Die Basler Justiz hat einem Beschuldigten, vertreten durch einen ausserkantonalen gleich mehrfach in seinem rechtlichen Gehör verletzt. Das Bundesgericht hat seine staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen (1P.695/2006 vom 19.12.2006).Eine erste Verl…
Haftentscheid aufgehoben - Haftbelassung gebilligt
strafprozess / Mit der Begründung, die Kollusionsgefahr sei vorderhand ohne weiteres zu bejahen, wies eine Haftrichterin im Kanton Zürich ein Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft. Eine gegen den Entscheid gerichtete staatsrechtliche Be…
Zuletzt auch noch prozessual gestolpert
strafprozess / Der (voraussichtlich) abschliessende Entscheid des Bundesgerichts im Fall des ehemaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad ist online (6S.127/2006 vom 16.02.2007). Auf die staatsrechtliche Beschwerde konnte das Bundesgericht allerdings gar nicht ein…
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