Update: PoliScan-Speed - jetzt läuft in Mannheim nichts mehr!
Über das Blog kLAWtext bin ich auf eine Meldung der Rhein-Neckar-Zeitung aufmerksam geworden, die sich nochmals mit dem Messgerät PoliScan-Speed befasst:
“Die Mannheimer Justiz hat zunächst alle Verfahren auf Eis gelegt, bei denen es um die neuen Laser-Blitzgeräte in der Stadt geht. “Die Verfahren ruhen, bis die Gutachten zu den Geräten vorliegen”, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Mannheim am Dienstag. Hintergrund sind Zweifel an der Zuverlässigkeit der Technik der neuen “Vitronic-PoliScan-Speed”-Geräte. Sachverständigen wurde bislang ein Zugang zur Software der Überwachungssäulen verweigert. Die Stadt Mannheim hofft nun auf ein aussagekräftiges Gutachten einer “neutralen Stelle”. So lange werden keine Bußgeldbescheide verschickt, bereits anhängige Verfahren bei Gericht ruhen.”
Schon komisch: Glaubt denn wohl der Hersteller, er kann den zuständige…
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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Erschienen 19. Februar 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Kommentare zu "Update: PoliScan-Speed - jetzt läuft in Mannheim nichts mehr!":
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