Update: Oil-for-Food
am 31.03.2008 von http://www.strafprozess.ch
In einer
Medienmitteilung vom 18. März 2008 orientiert die Bundesanwaltschaft über den Stand der Oil-for-Food-Verfahren (s. meinen
Beitrag aus dem Jahr 2005). Die Medienmitteilung beginnt mit einem Lob an die eigene Adresse:
Die Bundesanwaltschaft steht mit diesem Resultat im internationalen Vergleich ausgesprochen gut da.
Ausgesprochen gut bezieht sich wohl weniger auf die eigentliche strafrechtliche Seite, sondern auf die eingezogenen Vermögenswerte, die mit “bisher über CHF 17 Mio.” beziffert werden. Über die Ergebnisse im Strafpunkt bleibt die Medienmitteilung vage. Wenn man sie aber errechnet, kommt man zum Ergebnis, dass knapp 90% der Verfahren eingestellt wurden:
Anzahl Fälle: 85 (100%)
Hängig bei Eidg. Untersuchungsrichteramt: 1 (1.2%)
Strafbefehle durch kantonale Strafverfolgungsbehörden: 8 (9.4%)
eingestellte Verwaltungsstrafverfahren: 3 (3.5%)
eingestellte Strafverfahren: 73 (85.9%)
Die Fälle wurden übrigens an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden abgetreten, weil das Bundesstrafrecht die Strafverfügung nicht kennt. Eine mögliche Erklärung …
Bundesanwaltschaft bittet um Hilfe
strafprozess / Einer Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft ist zu entnehmen, dass “im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschereivorwürfen gegen Personen aus dem Umfeld des ALSTOM Konzerns in verschiedenen Kantonen Hausdurchsuchungen durchgeführtR…
Oil for food
strafprozess / Gemäss Tagesanzeiger Online droht eine Welle von Strafverfahren gegen rund 40 Unternehmen in der Schweiz (vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Die Akten sind nun offenbar bei der Bundesanwaltschaft, die aber noch keine Verfahren eröffnet hat. Die…
Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts oder des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts oder vielleicht doch der Bundesanwaltschaft?
strafprozess / Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt äussert sich zu den Vorwürfen, welche die Presse jüngst im Zusammenhang mit einm Verfahren gegen einen ehemaligen Besitzer einer Zürcher Privatbank erhoben hatte. Die Medienmitteilung des Eidgenössisc…
Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG
strafprozess / Der Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in die Vernehmlassung geschickt. Eine Kurzübersicht kann der Medienmitteilung des EJPD entnommen werden. Diese erklärt…
Der Dienst zieht um
strafprozess / Der Dienst für besondere Aufgabe (DBA) wird ab 2008 dem EJPD unterstellt. Einer Medienmitteilung ist folgende Begründung zu entnehmen: Mit der Zuordnung zum EJPD können Vereinfachungen im technischen Betrieb und Verbesserungen im nationalen und in…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die GPK-N hat eine Medienmitteilung unter dem Titel Zwischenstand der Nachfolgeuntersuchung der GPK-N zur Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes veröffentlicht und eine Website Untersuchungen der GPK-N zu den Strafver…
» Oil-for-Food: Verurteilungen und Einziehung von Geldern in der Schweiz
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» Oil for food | strafprozess.ch
Gemäss Tagesanzeiger Online droht eine Welle von Strafverfahren gegen rund 40 Unternehmen in der Schweiz (vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Die Akten sind
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