In der Neverending-Story der Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Jahr 2009 ein neues Muster der Widerrufsbelehrung verabschiedet, dass in Kürze in Kraft tritt.
Über den Gesetzesentwurf hatten wir bereits berichtet („Vorschau: Kommt eine rechtskonforme Muster-Widerrufsblehrung?“). Dieser Entwurf wurde nun vom Parlament angenommen und tritt mit der noch ausstehenden aber in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Allerdings wird auch dieses Muster vermutlich nicht lange von Bestand sein. Denn aufgrund der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie ergibt sich erneut Änderungsbedarf: zum Einen weicht das in der Richtlin…
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. Juli 2011 auf http://www.ra-maas.de.
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