Update - Markenverletzung durch AdWords-Anzeige
am 24.08.2007 von http://www.ra-maas.de
Erneut hat ein Gericht entschieden, daß die Verwendung einer fremden geschützten Marke als AdWord rechtsverletzend ist und kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Das Geschäftsmodell “AdWords” rückt damit weiter seinem Ende entgegen (wir berichteten: “Metatags, Weiß-auf-Weiß-Schrift - Das Ende von AdWords-Anzeigen?“).
Marke als AdWord = Markenverletzung
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat durch Urteil vom 12. Juli 2007 entschieden, daß die Verwendung einer fremden geschützten Marke als AdWord eine Markenverletzung darstellt.
Mit seiner Entscheidung weist das OLG die teils in älteren Entscheidungen anderer Gerichte vertretene gegenteilige Ansicht ausdrücklich in die Schranken. AdWords seien eine kennzeichenmäßige Benutzung der geschützten Marke und daher abmahnfähig (zum Umgang mit Abmahnung siehe unserere FAQ). Denn durch AdWords werde sich die eigentliche Funktion einer Marke, nämlich auf Produkte eines bestimmten Herstellers hinzuweisen, zu Nutze gemacht.
Darüber hinaus erwarte der Suchmaschinennutzer, daß die Suchmaschine ihm auf seine Anfrage zu der eingegebenen Marke Links anzeige, die auf Angebote zu eben dieser Marke verweisen. Dies sei nicht anders als im Ladengeschäft, wenn der Kunde nach einer konkreten Marke frage.
Vor diesem Hintergrund sei es ohne Bedeutung, daß das AdWord für den Nutzer nicht sichtbar sei. Ebenfalls irrelevant sei die Kennzeichnung der AdWords-Werbung als Anzeige. Zum einen mache sich der Verkehr keine vertieften Gedanken darüber, wie die Trefferliste und die Anzeigen nach seiner Suchanfrage zustande …
Metatags, Weiß-auf-Weiß-Schrift - Das Ende von AdWords-Anzeigen?
maas_rechtsanwälte / Wer seine Waren und/oder Dienstleistungen im Internet präsentiert, möchte natürlich von möglichst vielen Kunden gefunden werden. Es ist daher von Vorteil, wenn die eigene Webseite ein gutes Ranking bei den Internetsuchmaschinen wi…
OLG Frankfurt: Verwendung einer fremden Marke als Adword zulässig
JuracityBlog / Verletzt man fremdes Markenrecht, wenn man eine fremde Marke als AdWord nutzt? Ja, sagen die Einen. Nein, hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (Beschluss v. 26.2.2008, Az.: 6 W 17/08). Danach stellt die Verwendung einer fremden Marke…
Markenverletzung durch AdWords
domainblog / Die Kollegen von aufrecht.de haben eine neue Entscheidung des OLG Braunschweig (Beschluss vom 05.12.06, Az.: 2 W 23/06) zum Thema Google-Adword:Die Verwendung eines geschützten Begriffs als Google-AdWord stellt eine markenrechtliche Verletzungshandl…
LG Köln: Google AdWords - Die Nennung eines kenzeichenrechtlich geschützten Begriffes zur Platzierung einer AdWord-Werbung für identische Waren wie diejenigen des Markeninhabers stellt eine Verwendung der betreffenden Marke in kennzeichenmäß
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Meta-Tags dienen dazu, den Nutzer das Gesuchte finden zu lassen, sodass bei der Recherche z.B. nach einer Marke eines Rechteinhabers das Angebot z.B. eines Mitbewerbers, der den gesuchten Begriff in den Meta-Tags seiner Webseite verwendet, dem…
OLG Braunschweig - Markenrechtsverletzung durch Adwords
auchRecht.de / Das OLG Braunschweig hat mit Beschluß vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 seine bisherige Linie bestätigt, wonach die unberechtigte Benutzung eines fremden Kennzeichens als sog. “Adword” grds. eine Markenrechtsverletzung darstellt. Nunmehr w…
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : AdWords & Markenverletzungen - Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword in einer als Werbung erkennbaren AdWords-Anzeige stellt keine kennzeichenrechtich relevante Nutzungshandlung dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.2.2008, Az. 6 W 17/08 (Veröffentlichung in MIR folgt.) Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008…
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