Update: Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
am 12.07.2006 von http://www.strafprozess.ch
Gemäss einem Artikel der Solothurner Zeitung sind die Fragen aus dem Kantonsrat zur Staatsanwaltschaft (s. meinen früheren Beitrag) beantwortet. Danach werden zwar Mängel eingeräumt, aber wohl nicht ganz richtig eingeschätzt.
Erfreulich ist immerhin, dass einer der beiden wichtigsten Mängel wenigstens genannt wird. Die vorgeschlagene Lösung hingegen ist natürlich keine:Optimierungspotenzial gebe
Update 2: Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
strafprozess / Wie die beiden Solothurner Lokalblätter (hier und hier) berichten, hat der Kantonsrat gestern die Antworten der Regierung auf die beiden Vorstösse zur Staatsanwaltschaft behandelt (s. dazu meinen letzten Beitrag). Die verbleibende Unzufriedenheit k…
Update: 16 Jahre Zuchthaus oder 3 Jahre Gefängnis für 73-Jährigen?
strafprozess / Das Urteil lautet gemäss NZZ auf erstaunliche 13 Jahre Zuchthaus wegen vorsätzlicher Tötung. Da wird wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. …
Jugendliche sitzen länger - und nach BWIS I rascher
strafprozess / Unter diesem Titel stellt die Solothurner Zeitung auf der Frontseite das neue eidgenössische Strafrecht vor, das ab 2007 auch im Kanton Solothurn eingeführt wird - sofern der Kantonsrat morgen Dienstag einwilligt.Zugunsten einer künftig etwas seri…
Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
strafprozess / Die beiden Interpellationen zur Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sind online, weichen zumindest in der Zahl stark von dem ab, was in der Presse zu lesen war (s. meinen Beitrag dazu): Die Interpellation der Fraktion SP/Grüne stellt u.a. fol…
Update 1: Unabhängige Staatsanwaltschaft?
strafprozess / In einem Interview im Solothurner Tagblatt (online offenbar nicht verfügbar), erklärt Kollege Christoph Mettler totz zwei Patzern, warum die Vorlage des Bundesrats (einheitliche Aufsicht) richtig sein muss:Denn es kommt letztlich einer Verletzung d…
23 Fragen an die Staatsanwaltschaft
strafprozess / Gemäss einem Bericht des Solothurner Tagblatts hat die FdP-Fraktion des Solothurner Kantonsrats eine Interpellation eingereicht, in der 23 Fragen zur Staatsanwaltschaft gestellt werden. Anlass gaben die Kritik vom letzten Herbst (Annahme verweigert…
Neue Kritik an der Staatsanwaltschaft
strafprozess / Gleich in mehreren Beiträgen und einem Kommentar wird die Staatsanwaltschaft für ihr Vorgehen im Fall Michael John / PPal AG) in der Solothurner Zeitung kritisiert (vgl. dazu auch finanznachrichten.de). Der Staatsanwaltschaft wird vorgeworfen, ohn…
Update 2: Annahme verweigert
strafprozess / Die Diskussion um die neue solothurnische Staatsanwaltschaft findet heute ihren Weg zurück in die Medien. Heute berichtet das Solothurner Tagblatt über den aktuellen Stand und zitiert aus diesem Weblog. Dazu folgende Klarstellungen: Nicht existe…
Solothurner Staatsanwälte wollen mehr Lohn
strafprozess / Die Staatsanwälte des Kantons Solothurn sehen nicht ein, wieso sie gleich eingestuft werden wie die früheren Untersuchungsrichter. Sie begründen die entsprechenden Lohnfordcerungen gemäss Solothurner Zeitung (für Normalbürger nicht online) dami…
Update 3: Annahme verweigert
strafprozess / Die heutigen Pressereaktionen finden Sie im Solothurer Tagblatt und etwas ausführlicher in der Solothurner Zeitung.Meine Kritik, dass die Staatsanwaltschaft in den Strafuntersuchungen schlicht nicht existent sei und zuviel der Polizei überlasse, wi…
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf durch den Verkäufer
Heinicke und Kollegen / Saarländische Oberlandesgericht Urteil vom 9.9.2003, Az.: 7 U 126/03 Die Offenbarungspflichten des Verkäufers einer Sache über Mängel oder mögliche Mängel werden immer schärfer ausgelegt. Im konkreten Fall wurde ein Haus verkauft mit Feuchtigk…
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